Der Bund stellt Ländern und Kommunen für die Bewältigung der Flüchtlingskosten zusätzliche rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufstockung war bereits vor fast einem Jahr von Bund und Ländern ausgehandelt worden, am Freitag gab der Bundesrat final grünes Licht für die Auszahlung.
Konkret geht es um 1,5 Milliarden Euro, damit die Länder Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine tragen können. Dazu kommt eine allgemeine, flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden, die die niedrigere Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablöst. Die Flüchtlingspauschale wird für 2023 außerdem um eine Milliarde Euro aufgestockt. Weitere 500 Millionen sollen die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes entlasten.
"Der Bund erhöht mit dem Gesetz seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben noch einmal sehr deutlich", erklärte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). Das Geld werde noch in diesem Jahr fließen. Die Mittel werden über eine geänderte Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen ausgezahlt. © dpa
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