FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erneut die Notwendigkeit einer "Wirtschaftswende" betont. "Wir müssen den Hebel umlegen. Es braucht eine echte Wirtschaftswende für Deutschland", sagte Dürr am Dienstag in Berlin.
Diese hinzubekommen, sei das Ziel, die Verantwortung und die Aufgabe der Koalition. "Da alle in dieser Koalition wollen, dass unser Land wieder wirtschaftlich vorankommt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir einiges auf den Weg bringen können." Die sogenannte Wirtschaftswende sei auch für die Geopolitik wichtig, "denn die beruht fundamental auf unserer ökonomischen Stärke", betonte Dürr.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstütze damit auch den umstrittenen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", der am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen wurde. Neben der Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher bekräftigen die Liberalen ihre bekannten Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Ich finde, wir sollten genau darüber in der Koalition reden", sagte Dürr. "Wir wollen wieder ein Standort werden, an dem man Lust hat, etwas zu starten." © dpa
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