Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die dort verankerte föderale Ordnung gegen Kritik verteidigt. Die Länder und der Bundesrat seien ein Gegengewicht zu einer zu starken Stellung der Bundesregierung, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat. Gleichzeitig arbeiteten sie konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit. "Und das hat sich bewährt."
"Es ist so, dass oft darüber geklagt wird, wie kompliziert und vielleicht zu langwierig die demokratischen Prozesse in Deutschland sind. Aber es hat eben historische Gründe, dass nicht einer allein entscheidet, sondern viele", sagte
Die SPD-Politikerin mahnte, es sei keine Selbstverständlichkeit, heute in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben. "Es gibt auch nach 75 Jahren Kräfte, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Und sie treten wieder offener auf." Schwesig wies auf Hass und Hetze im Internet und auf die jüngsten Angriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte hin. Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. "Wir müssen unsere Demokratie schützen", sagte Schwesig. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.