- Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation".
- Am Dienstag wurden Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht.
- Nach offiziellen Angaben bestehe der Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Ermittler in Brandenburg und weiteren Bundesländern haben am Dienstag die Wohnungen mehrerer Mitglieder der "Letzten Generation" durchsucht. Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der AFP.
Betroffen seien elf Objekte, eines davon in Brandenburg. Die Gruppierung kritisierte die Durchsuchungen scharf und stellte klar, dass sie ihre Aktionen fortsetzen wolle.
Ausgangspunkt der Maßnahme seien Protestaktionen im April in der Ölraffinerie PCK Schwedt gewesen. Dort seien unter anderem Schieber zugedreht worden. Festnahmen habe es nicht gegeben. Es werde wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt.
"Letzte Generation" spricht von "Einschüchterungsversuch"
Die "Letzte Generation" bestätigte die Durchsuchungen am Dienstag auf Twitter. Bei der Aktion sind demnach "elektronische Geräte, wie Laptops und Handys" sowie Plakate beschlagnahmt worden.
In dem Tweet erhob die Organisation erneut Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die "uns in den Klimakollaps" führe. Wie es weiter hieß, wird die Organisation "unverändert weitermachen". In einem anderen Tweet bezeichneten die Aktivisten die Durchsuchungen als Einschüchterungsversuch. "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung", hieß es darin.
Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, schrieb auf Twitter: "Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht". Es sei "beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt", fügte sie hinzu. "Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?"
Nach Angaben der Gruppierung waren Mitglieder in fünf Bundesländern von den Durchsuchungen betroffen - in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Fünf der elf Mitglieder, bei denen es Durchsuchungen gegeben habe, seien festgenommen worden, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Klimaaktivistin Neubauer empört
Die "Letzte Generation" verurteilte die Durchsuchungen scharf. "Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen", erklärte die Organisation. Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. "Das ist kriminell", warfen die Aktivisten der Regierung vor.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich derweil mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Das Vorgehen sei "grenzenlos unverhältnismäßig" und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der "Fridays for Future"-Proteste auf Twitter.
Wie sehr die Klimapolitik in Deutschland auf dem Kopf stehe, erfahre man dann, wenn der Kampf gegen Klimaaktivisten "so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise", kritisierte Neubauer. (afp/thp/ank/mbo)
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