Die Behörden ermitteln nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch einen Umzugswagen. Auch in anderen Gemeinden machten Anwohner mit fragwürdigen Botschaften auf Faschingswagen auf sich aufmerksam.
Ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" sowie einem schwarzen Kreuz war bei dem Umzug in Steinkirchen zu sehen.
Es besteht zwar der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spielt gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine große Rolle. Deshalb hielten die Polizisten den Panzer nicht an. Sie machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden.
Mittlerweile wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte am Montag ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Ingolstadt. Ein Polizeisprecher ergänzte, dass bereits Anzeigen vorlägen.
Auf eine ebenso provokante Idee wie in Steinkirchen kamen auch Anwohner in anderen Gemeinden. Auf diesem Wagen, der als U-Boot geschmückt wurde, prangt eine eindeutige Botschaft an die Flüchtlinge: "Sie sollten kämpfen für ihr Land anstatt zu grabschen mit der Hand."
Bei dem Faschingsumzug in Altenberg finden sich Anspielungen auf die verheerende Silvesternacht in Köln, in der zahllose Frauen durch Männer belästigt wurden. Auf einem als Salon getarntem Wagen steht: "Lieber Rothaut statt Braunhaut."
Manche vergleichen die Situation in Deutschland sogar mit den Indianern in Amerika und sehen die Bevölkerung bereits in Reservaten:
Anwohner im thüringischen Wasungen assoziierten die Flüchtlinge sogar mit einer Heuschrecken-Plage:
Am Ende bleibt die Frage, wie weit Satire gehen darf. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren bei Pfaffenhofen zeigt, dass es dabei durchaus Grenzen gibt.
"Oberilmtaler Carneval-Verein" hat sich entschuldigt
Der "Oberilmtaler Carneval-Verein" (OCV) hat sich mittlerweile entschuldigt. "Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte Konrad Moll vom OCV der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Brisanz der Aufschrift nicht erkannt.
Moll, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Gemeinderat von Reichertshausen sitzt, wies darauf hin, dass auch ein Polizeibeamter bei der Aufstellung des Umzuges dabei gewesen war und nicht eingeschritten sei: "Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich."
Moll nannte es "eine Katastrophe", dass der OCV nun in die ausländerfeindliche Ecke gestellt werde. Tatsächlich seien im Faschingsumzug sogar Flüchtlinge mitgegangen.
Auch der umstrittene Motivwagen in Wasungen wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Am Montag sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden und sich ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Dabei wollen die Ermittler herausfinden, ob mit Blick auf die Meinungsfreiheit die Grenze der Schmähkritik überschritten wurde.
(ff/cai)
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