Hintergründe zum Wiener "Tatort: Alles was Recht ist"

Im Wiener "Tatort" kommt ein geständiger Mörder frei. Dahinter steckt ein Jahrtausende altes Rechtsprinzip.
In Deutschland soll das Gesetz reformiert werden – aktuelle Hintergründe zum "Tatort: Alles was Recht ist".

Warum kann der Mörder kein zweites Mal vor Gericht?

Als Stefan Weingartner (Johannes Zeiler) trotz seines Geständnisses vom Mord an seiner Frau und deren Freundin wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wird, ärgern sich die Kommissare Moritz Eisner und Bibi Fellner (Harald Krassnitzer und Adele Neuhauser), weil er nun auch nicht wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" verurteilt werden könnte. "Nicht zweimal in derselben Sache", erinnert Eisner. Das ist die deutsche Übersetzung des lateinischen Rechtsgrundsatzes "ne bis in idem".

Dieser besagt, dass eine Person nicht zweimal für dieselbe Tat vor Gericht angeklagt werden darf: "Nach diesem prozessualen Grundsatz darf über eine Rechtssache nur einmal rechtskräftig entschieden werden", erklärt das digitale Bürgeramt Österreichs auf seiner Webseite: "Eine entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben."

Weil Körperverletzung nicht von Anfang an Teil der Anklage war, sondern nur Mord, kann Weingartner im "Tatort" wegen seiner Tat also nicht noch einmal vor Gericht gebracht werden.

Was steckt hinter dem Doppelbestrafungsverbot?

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Busfahrplan im Kopf und Bibel im Herzen: Die Kritik zum Tatort aus Wien

04. April 2022 von Iris Alanyali

Das "ne bis in idem", das bis ins Römische Reich zurückreicht, ist wesentliches Prinzip vieler Rechtsstaaten. Anlässlich einer Gesetzesreform erklärte die "Süddeutsche Zeitung" im Januar 2022, warum: "Dass der Staat nur einen Versuch hat, um einen Verdächtigen hinter Gitter zu bringen, zieht ihm eine fundamentale Grenze; kaum etwas greift existenzieller in das Leben der Bürger ein als Strafverfolgung. 1949 schrieb man das Doppelbestrafungsverbot ins Grundgesetz, weil sich die Nazis natürlich nicht darum geschert hatten."

In einer umstrittenen Änderung der Strafprozessordnung hat die damalige große Koalition aus Union und SPD im Sommer 2021 beschlossen, das Verbot einzuschränken: Bei "schwersten Straftaten" wie Mord und Völkermord soll eine Wiederaufnahme möglich sein, "wenn nachträglich Beweismittel einen eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben". Reformer sehen in modernen Beweisaufnahmen wie der DNA-Analyse einen hinreichenden Grund für die Einschränkung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kritiker (unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) waren jedoch so groß, dass die Gesetzesänderung neu überprüft werden soll.

Kann man das iPhone eines Toten mit Face ID entsperren?

Im "Tatort" versucht Ermittler Moritz Eisner, das Telefon des toten Anwalts zu entsperren, indem er das Gerät vor das Gesicht der Leiche hält – vergeblich. Tatsächlich gab es kurz nach der Einführung von Face ID Berichte, wonach die neue Technologie einfach gehackt werden könne. Das US-Magazin "Forbes" zitierte 2018 Sicherheitsexperten, denen zufolge sich das IPhone X entsperren lasse, solange nur ein Auge geöffnet sei; und auch mit Fotos funktioniere es. (Dasselbe galt für Android-Telefone, von denen viele noch 2020 für Face ID die reguläre Selfie-Kamera nutzten, um ein Erkennungsfoto der Besitzer zu schießen.)

Apple kommentiert derartige Berichte nicht. Hinsichtlich der neuesten Modelle wird aber betont, dass bei der mithilfe der sogenannten TrueDepth-Kamera erstellten Tiefenkarte des Gesichts, die das Telefon zum Entsperren benutzt, immer auch die Aktivität des Gesichts kontrolliert werde: "Hierzu überprüft Face ID, ob deine Augen geöffnet sind und deine Aufmerksamkeit auf das Gerät gerichtet ist", so das Unternehmen auf seiner Webseite. "Dadurch wird es für andere schwieriger, dein Gerät ohne dein Wissen zu entsperren (beispielsweise wenn du schläfst)."

Hinzu kommt, dass unter bestimmten Umständen zusätzlich zur Gesichtserkennung auch der Code eingegeben werden muss. Dazu gehören zum Beispiel fünf Face-ID-Fehlversuche, oder: "Der Code wurde innerhalb der letzten sechseinhalb Tage nicht zum Entsperren des Geräts genutzt, und das Gerät wurde innerhalb der letzten vier Stunden nicht mit Face ID entsperrt."

Woher kennt man Maria Gavric?

In "Alles was Recht ist" gibt es ein Wiedersehen mit Heinz Stepanik (Simon Schwarz), Kommissarin Bibi Fellners altem Bekannten aus ihrer Zeit bei der Sitte. Als "Inkasso Heinzi" im Gefängnis verprügelt wird, beschuldigt er Maria Gavric. Sie ist die Witwe eines Kriminellen und habe Leute beauftragt, "Inkasso Heinzi" für den Mord an ihrem Mann zu bestrafen.

Zuschauer kennen Maria Gavric aus der Wiener Folge "Her mit der Marie" von 2018. Darin schießt sie auf "Inkasso Heinzi" und dessen Partner Pico Bello, die sie beide für den Tod ihres Mannes verantwortlich macht. Pico wird dabei erschossen.

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