04.02.2012, 11:15 Uhr

Von-Wattenwyl-Gespräche im Zeichen des Steuerstreits

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Freitag im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Parteispitzen über die jüngsten Entwicklungen im Steuerstreit mit den USA informiert.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf informierte über den Steuerstreit mit den USA. (Archiv) © KEYSTONE

Der Bundesrat stellte den Sachverhalt anschliessend in einer Mitteilung auch gegenüber den Medien etwas ausführlicher dar als bisher.

Widmer-Schlumpf habe klargestellt, dass die Übermittlung von Bankdaten eine Voraussetzung bilde für Vergleichsverhandlungen mit den amerikanischen Justizbehörden in Hinblick auf eine Globallösung, schreibt der Bundesrat. Die Rede ist von einem "Deferred Prosecution Agreement".

Rasche Abwicklung versprochen

Stimmen die USA einer Globallösung zu und ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft, ist die Schweiz bereit, Amtshilfegesuche beschleunigt zu behandeln, wie es weiter heisst. Das neue Abkommen ermöglicht Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von Steuerhinterziehung.

Ist es in Kraft, könnte eine grosse Zahl von Gesuchen in der Schweiz eintreffen. Laut dem Sprecher des Finanzdepartements könnte - wie damals bei der UBS - eine Task Force zu deren Bearbeitung eingesetzt werden.

Die Schweiz hat das Abkommen im Gegensatz zu den USA bereits ratifiziert. In der Schweiz steht allerdings noch eine umstrittene Ergänzung zur Debatte, die Amtshilfe in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen ermöglichen würde.

Freiwillige Zusammenarbeit

Widmer-Schlumpf sprach gemäss Communiqué gegenüber den Parteispitzen von drei Verfahren zur Übermittlung von Datenmaterial. Erstens hätten Banken bereits letztes Jahr im Rahmen ihrer freiwilligen Zusammenarbeit mit den US-Justizbehörden statistisches Material und andere Geschäftsunterlagen in die USA geliefert. Diese unterstünden nicht dem Bankgeheimnis.

Zweitens seien derzeit so genannte Aufsichtsamtshilfeverfahren zwischen den Banken-Aufsichtsbehörden der beiden Staaten im Gang. Diese beträfen das Geschäftsgebaren der Banken. In einem solchen Verfahren stehe eine Lieferung von rund 20'000 Seiten codierter Daten "zur Debatte". Eine Decodierung sei im Rahmen der angestrebten Gesamtlösung vorgesehen.

Ordentliche Amtshilfeverfahren

Drittens gebe es das ordentliche Amtshilfeverfahren in Steuersachen. In diesem Verfahren erfolge die übermittlung von Kundendaten mit Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht.

Hier sei zu unterscheiden zwischen Verfahren in Fällen von Steuerbetrug, die abgestützt auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen bereits im Gang seien.

Weitergehende Amtshilfe auch in Fällen von Steuerhinterziehung werde grundsätzlich möglich sein, sobald das neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft sei. Der Steuerstreit mit den USA war am Freitag auch Thema in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen ging es daneben um Asyl- und Verkehrspolitik. Teilgenommen haben die Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzenden von SVP, CVP, FDP, SP und BDP. Der Bundesrat war mit Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann vertreten.

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6 Meinungen zu "Auskunft über Steuerstreit"

naoko4
Sonntag, 05.02.2012, 14:29 Uhr Es wird noch Einiges in diesem Steuerstreit auf die Schweiz zukommen auch mit anderen Ländern. Traurig an der Sache ist, dass einmal mehr der Bund sich einsetzen muss für eine Sache die von der Privatwirtschaft verursacht wurde. Deshalb empfehle ich allen "Besserwissern", Frau Schlumpf und Ihr Spezialisteteam in Ruhe arbeiten zu lassen und ihr nicht dauernd in den Rücken zu schiessen. Vorallen SVP Politiker haben keinen Grund dazu. Hat nicht kürzlich Alfred Heer, Zürcher SVP Kantonalpartei-Präsident auf Tele Züri grinsend erklärt, dass die Zürcher Kantonalbank keine amerikanische Steuersünder als Kunden betreut!!!!Was lese ich nun in der Sonntagszeitung: Die ZKB war ebenso aggressiv wie die Bank Wegelin! Die Zürcher Staatsbank akquirierte gegen eine Milliarde Franken von UBS Steuersündern und zahlte die höchsten Kommissionen in der Branche. - Ein Fall mehr der beweist, dass es SVP Politiker mit der Wahrheit nicht so ernst nehmen. Ist so ein Kantonalpräsident noch tragbar. Diese Frage steht berechtigt im Raum. Die Stimmbürger sind gut beraten bei den nächsten Nationalratswahlen Herrn Heer nicht mehr zu wählen. Es wird Zeit wenn in 4 Jahren ausgemistet wird im Parlament. Wir wollen, dass die Schweiz saubere Banken hat. Wir wollen aber auch, dass wir ehrliche Parlamentsvertreter in Bern haben. Mit der Nichtwahl als Nationalrat von Herrn Mauro Tuena wurde bereits ein Schritt gemacht. Heute stand ebenfalls in der Sonntagszeitung zu lesen: "Geheime Geschäfte, SVP Politiker Mauro Tuena betreibt eine Finanzfirma mit Abzockertarifen". Dies betreibt er als Nebenjob. Angestellt ist er ja bei seinem Freund Alfred Heer, SVP Präsident vom Kanton Zürich. Ich frage mich, ob er dieses Einkommen von diesen Nebengeschäften auch legal versteuert?
Schweizerland
Samstag, 04.02.2012, 17:04 Uhr Warum wird eigentlich Widmer nicht gefragt, wie viele einzelne Bankkunden, wohl codiert, auf einer Seite Bankdaten eingetragen sind? So könnte man endlich die Anzahl der Kunden auf den erwähnten 20‘000 Seiten abschätzen. Von selber wird Widmer die Anzahl der betroffenen Kunden sicher nie bekannt geben. Wie immer: dies gehört eben zu den Ränkespielen von Widmer.
intrigibus
Samstag, 04.02.2012, 14:33 Uhr E. Widmer mit ihrer reichen Erfahrung an Intrigen, Ränkespiele und Paktieren mit der Gegenpartei wird auch dieses Problem lösen. Und sonst Evi: if you can't convince them, confuse them!