10.02.2012, 12:50 Uhr

Bundesgericht bestätigt Freispruch für alt Nationalrat Lumengo

Der frühere Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte: Das Bundesgericht hat den Freispruch des bernischen Obergerichts bestätigt. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen.

Ricardo Lumengo ist kein Wahlfälscher. © KEYSTONE

Das Obergericht war zum Schluss gekommen, dass Lumengos Verhalten zwar den Tatbestand des Stimmenfangs erfülle. Dieser weniger gravierende Vorwurf sei aber verjährt. Vor den Grossratswahlen 2006 hatte Lumengo 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Er beteuerte stets, dass er staatspolitisch wenig beschlagenen Immigranten helfen wollte.

Nach Ansicht des Bundesgerichts beging der frühere SP-Politiker damit keine Wahlfälschung, wie aus dem am Freitag publizierten Urteil hervorgeht. Das blosse Ausfüllen eines Wahlzettels habe ja noch keine Konsequenzen zur Folge.

Die von Lumengo beratenen Personen seien frei gewesen, die Wahlzettel tatsächlich so abzuschicken oder aber durch neu ausgefüllte Wahlzettel zu ersetzen. Dieser letzte entscheidende Schritt sei somit durch die Wahlberechtigten selber erfolgt, beschied das Bundesgericht im Einklang mit der Vorinstanz.

Knick in der Polit-Karriere

Eine Bieler Einzelrichterin hatte Lumengo im Herbst 2010 wegen Wahlfälschung verurteilt. Dieses Urteil ist nun juristisch endgültig aus der Welt geschafft, hatte aber einschneidende Konsequenzen für Lumengos Polit-Karriere.

Denn seine damalige Partei, die SP, drängte ihn nach dem erstinstanzlichen Urteil zum Rücktritt als Nationalrat. Lumengo widersetzte sich der Forderung und trat stattdessen aus der SP aus. Zu den Wahlen 2011 trat er auf der Liste der Sozial-Liberalen Bewegung an, verpasste die Wiederwahl aber deutlich.

Der 49-jährige Lumengo lebt als Jurist in Biel. Er war 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. In die Schweiz gekommen war er 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola.

Lumengo: "Opfer eines Komplotts"

Lumengo sagte am Freitag auf Anfrage, das Urteil zeige, dass er Opfer eines Komplotts seiner politischen Gegner geworden sei. Zu diesen Gegnern hätten auch Mitglieder seiner früheren Partei, der SP, gehört. Diese habe nach der erstinstanzlichen Verurteilung von Biel auch zu schnell seinen Rücktritt aus dem Nationalrat verlangt. Das Urteil sei ja noch nicht rechtskräftig gewesen.

Daniel Furter, Parteisekretär der SP Kanton Bern, sagte dazu auf Anfrage, Lumengo sei 2010 aus eigenen Stücken aus der SP ausgetreten. Es sei heute nicht mehr an der SP, seine politischen Aktivitäten zu kommentieren. Die SP habe 2010 Lumengo aufgrund des verwirkten Vertrauens und der erschütterten Glaubwürdigkeit zum Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert. Glaubwürdigkeit sei für die SP in der Politik sehr wichtig.

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19 Meinungen zu "Lumengo ist offiziell unschuldig"

karo12
Freitag, 10.02.2012, 17:24 Uhr @davos7 Bingo ! Kann jedes Wort unterstützen.
davos7
Freitag, 10.02.2012, 16:39 Uhr Das Urteil des Bundesgerichts erstaunt nicht, passt es doch in das Schema ähnlicher Rechtssprechungen - meiner Meinung nach sind sehr viele Richter in der Schweiz irgendwie abgehoben, unglaubwürdig und weltfremd - (gelinde ausgedrückt). Das wäre ja ein Freibrief für alle anderen Politiker, ebenso zu handeln, aber keien Angst ein SVPler würde 100%ig verurteilt. Lumengo geniesst meiner Meinung nach ohnehin einen Schwarzenbonus, waren seine Leistungen so gut, dass ein gleicher CH-Normalbürger ebenfalls zum NR gewählt worden wäre? Sicher nicht! Lumengo hat nirgends geglänzt und etwas bewegt. Aber nun zum Wesentlichen: Warum setzt sich der in der CH studierte Jurist (ist er doch oder?) nicht für sein armes Land ein? Dort gäbe es ein riesiges Potential, er könnte unzähligen Angolanern helfen... Aber hier verdient er das zigfache und aufgrund seines Verhaltens sind ihm wahrscheinlich seine Landsleute egal. Er ist übrigens bei weitem nicht der einzige Studierte aus Afrika, welcher sich so verhält. Wir haben Aerzte, Theologen etc. welche hier eine Ausbildung genossen, mit dem Ziel in ihren Heimatländern zu wirken - doch leider ziehen dann die meisten von ihnen das bequeme Leben in der CH vor - allerdings nicht ohne über die bösen Schweizer zu meckern. Ich kann nur sagen: Pfui - schämt euch und setzt euch subito für euere, von den oberkorrupten Regierungen gebeutelten Länder ein.
karo12
Freitag, 10.02.2012, 15:37 Uhr Korrektur: Hoppla, Da wurde vorher ein Satz abgeschnitten. Ich wollte schreiben: "Lumengo greift hier nicht die SVP sondern massiv die SP (!) an. " Und ob darum wohl einige hier plötzlich so verdächtig ruhig sind '
karo12
Freitag, 10.02.2012, 15:35 Uhr Noch was... Leider gibt es in diesem Blog schon wieder Personen de ihre grosse Chance wittern gegen "die böse SVP" loszuwettern. Bin erstaunt dass er Name "Blocher" noch nicht gefallen ist. Speziell bei BLICK-Leser das Lieblingsthema. SP an. Die stehen alles andere als gut da. Sind vielleicht deshalb plötzlich einige so verdächtig ruhig ? Die aber welche jetzt gegen "Asylanten und Scheinasylanten" schimpfen, die möcht ich dauf hinwisen, dass dieses Thema hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Also Dampf ablassen und den "braunen Mottenanzug" ganz schnell wieder in den Keller bringen. Auch ich verurteile zwar die schweizerische sogenannte "Asylpolitik" sowie über 90% sind nachweisbar keine echte "Asylsuchende" die aus humanitären Gründen (Krieg) die Schweiz um Asyl bitten, sondern vorwiegend junge kräftige Leute welchen hier bessere wirtschftliche Voraussetzungen suchen als in ihrem Heimatland. Das hat mit "ASYL" aber nicht das Geringste zu tun, eil dieses dieses Wort halt so sehr die Volksseele berührt." Der "Tages Anzeiger " überbot sich sogar selbst, in dem er das Wort: "Die Vertriebenen" in Mode brachte. Eine Lachnummer für sich. Aber genau so sehr bin ih ein absoluter Gegner der braunen Lumpensäcke, welche immer noch nichts gelernt haben. ihrem "Führer" nachtrauern und paradoxerweise diese Zeit gar nie selbst erlebt haben. Auf diese braune Kake kann ich liebend gerne verzichten.
naoko4
Freitag, 10.02.2012, 15:02 Uhr Ich bin auch parteilos vespa125px. Deshalb dürfen wir sagen was wir wollen. Ich wollte mein Statement vorher nur einmal abgeben, weshalb es dreimal erschien weiss ich nicht. Eimal kotzen reicht!!
goldiwiler
Freitag, 10.02.2012, 14:51 Uhr Ist ja klar! Unsere linken Bundesrichter schützen in erster Linie die Ausländer, welche bei uns Asyl und Sozialleistungen erschleichen. Das einzige was dieser Asylant kann, ist auf dem Buckel der Anderen Gelder erschleichen. Was hat er wohl in seinem kriegslosen Heimatland verbrochen, dass er flüchten musste? Und bei uns will er Saubermann spielen. Jetzt nimmt dieser Scheinasylant noch Steuergelder, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Soll er doch zurück nach Afrika, statt bei uns zu jammern. Als "Schweizer" könnte er jetzt doch gehen, oder? Kaum jemand würde ihn hier vermissen, also adieu und auf Nimmerwiedersehen (bin kein SVP-Mitglied!).
karo12
Freitag, 10.02.2012, 14:19 Uhr @mch46 Nun vielleichtsis das richtig. Nur... ob jemand im "Chüngelizüchterverein" ist, ode Nationalrat wie Lumengo, ist ein Unterschied. Ob ich im Lebnsmittelgeschäft "eine einzelne Traubenbeere" oder eine "Schokolade" stehle ist im Sinne des Gesetzes sekundär. Nicht der Wert des Produkts, sondern der Tatbestand ist ausschlaggebend. Es ist und bleibt "Ladendiebstahl". Ein Nationalrat wurde gewählt weil man ein gewisses Vertrauen in die betreffende Person hat und sie über eine Glaubwüdigkeit verfügen muss. Hier hat Herr Lumengo klar versagt. Eine ähnliche Situation gibt es in deutschland zur Teit mit dem Bundespräsidenten. Wäre er ein gewöhnliche Arbeiter" würde sich kein Mensch gegen diese ihm vorgeworfene "Bagatelldelikte" aufregen. Aber er ist BUNDESPRÄSIDENT. Und dieser hat Verantwortung gegenüber seinemLand und den Wählern. Herr Lumengo auch. Diese hat er nicht wahrgenommen. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit seier Hautfarbe, sondern mit seinem Politstatus zu tun. Der Vorwurf geht nicht mao so sehr an ihn, sondern eher an unsere Justiz, welche siich in "heiklen Fällen" unglaublich viel Zeit lässt, vor allem wenn der Staatsanwalt als Anklagevertreter um seine Karriere fürchten muss.