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30.04.2013, 14:13 Uhr

Gerichtshof: Timoschenko wurde willkürlich in Haft genommen

Erfolg für die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Der Menschenrechts-Gerichtshof rügt ihre Verhaftung als rechtswidrig. Damit kommt sie allerdings nicht automatisch frei.

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen willkürlicher Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verurteilt. Die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige Regierungschefin sei aus sachfremden Gründen erfolgt. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung deuten die Straßburger Richter damit an, dass sie politische Motive für die Festnahme vermuten. Die Bundesregierung forderte die Ukraine in ersten Reaktionen zu Reformen auf.

Das Urteil bedeutet nicht, dass Timoschenko automatisch aus der Haft freikommt. Die Umsetzung des Richterspruchs ist Sache der Ukraine. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Kiew kann die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs beantragen.

Die Ukraine kündigte an, binnen drei Monaten auf den Richterspruch zu reagieren. "Wir müssen die Entscheidung zugestellt bekommen. Wir werden sie analysieren. Solange kann ich nichts kommentieren", sagte der ukrainische Vertreter beim EGMR, Nasar Kultschizki. Timoschenkos Verteidiger forderte die sofortige Freilassung seiner Mandantin. Die Politikerin müsse politisch und juristisch rehabilitiert werden, verlangte Sergej Wlassenko. Timoschenkos Tochter Jewgenija hoffte auf eine rasche Freilassung ihrer Mutter.

Die Politikerin war im Oktober 2011 nach einem umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Der heute 52-Jährigen wurde vorgeworfen, ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen aus Russland abgeschlossen zu haben. Timoschenko war bereits am 5. August 2011 während des Prozesses in Untersuchungshaft genommen worden, wegen Missachtung des Gerichts.

Die Straßburger Richter verurteilten die Ukraine unter anderem wegen einer Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit. Außerdem sei Artikel 18 der Konvention verletzt, der vor sachfremden Rechtseingriffen schützt. Dies legt nahe, dass die Richter von politischen Motiven ausgehen, auch wenn das im Urteil nicht ausdrücklich festgestellt wird. Einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und erniedrigender Behandlung stellte der EGMR allerdings nicht fest. Die Ursache von Blutergüssen an Timoschenkos Körper habe sich nicht zweifelsfrei klären lassen.

In der mündlichen Verhandlung hatten Timoschenkos Anwälte kritisiert, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, um "die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen". Vor dem EGMR ist noch eine weitere Beschwerde Timoschenkos anhängig, in der sie unter anderem eine Verletzung des Rechts auf faires Verfahren rügt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung in Kiew nach dem Urteil zum Handeln auf. "Das bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa bei einem Besuch in Mosambik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Ukraine dabei aber noch auf einem weiten Weg. «Ich erwarte, dass Willkür und Rechtsverstöße generell abgestellt werden", sagte die Ministerin.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), forderte die sofortige Freilassung Timoschenkos. «Das Urteil verdeutlicht die selektive und politisch instrumentalisierte Justiz in der Ukraine», heißt es in einer Erklärung Broks. "Die Ukraine ist nach wie vor meilenweit von der Erfüllung europäischer Standards entfernt."

«Für ein Land wie die Ukraine, das sich Europa hin öffnen möchte, ist solch ein Umgang mit den eigenen Oppositionspolitikern ein Armutszeugnis», erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. Die Ukraine führt seit Jahresbeginn 2013 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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