Promis fordern höhere Steuern für Reiche

Jan Delay und Bela B. wollen, dass Reiche und Gutverdiener höhere Steuern zahlen. © action press

In der vom Bündnis "Umfairteilen" organisierten Aktion fordern sie sowohl eine dauerhafte Vermögenssteuer, als auch eine einmalige Vermögensabgabe. Vor dem Hintergrund einer erodierenden Mittelschicht und einer sich immer weiter öffnenden Einkommensschere soll so dazu beigetragen werden, die Reichen deutlich stärker an den Kosten des Allgemeinwohls zu beteiligen, als dies derzeit geschieht. Der vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Armutsbericht zeige, "wie stark sich die Ungleichverteilung zugespitzt hat", erklärte Jutta Sundermann vom Bündnis "Umfairteilen".

Die Ängste der Mittelschicht

Viele Deutsche fürchten den finanziellen Abstieg - zu Recht? >

Zu den rund 45 Unterzeichnern, die die Verteilung von Reichtum in Deutschland wieder gerechter gestalten wollen, zählen auch der Moderator Tobias Schlegel, der Komiker Ingo Appelt und die Musiker Ulla Meinecke und Hannes Wader. Dem Bündnis gehören mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter die Gewerkschaft ver.di, die globalisierungskritische Organisation Attac, die katholische Arbeiterbewegung und die Arbeiterwohlfahrt.

Was will die Initiative "Umfairteilen" genau?

Mit einer Vermögenssteuer sollen alle Menschen steuerlich stärker belastet werden, die über ein hohes privates Vermögen verfügen. Steuerpflichtig wären dabei Barvermögen sowie Immobilien- und Betriebsvermögen. Die Steuer-Aktivisten beziehen sich dabei auf Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das mögliche Einnahmen bei verschieden hohen Freibeträgen durchgerechnet hat. Bei einem Steuersatz von 1,5 Prozent könnten rund 20 Milliarden Euro an zusätzlichem Steueraufkommen entstehen - jährlich. Die Freibeträge sollten mit einer Million Euro für Erwachsene und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen sehr hoch sein - Steuern würden dann nur auf das die Freibeträge übersteigende Vermögen anfallen.

Mit einer einmaligen Vermögensabgabe wollen die Initiatoren Reiche und Superreiche, die vor der Finanzkrise durch riskante Anlageformen enorme Vermögen aufbauen konnten, finanziell deutlich stärker an der Lösung der Krise beteiligen als bislang. Die bisherigen Kosten zur Bankenrettung wurden vollständig durch Steuermittel geleistet - von den Reichen genauso wie von Geringverdienern. Diese Gerechtigkeitslücke könnte geschlossen werden, indem mit der einmaligen Abgabe die Reichen bis zu 300 Milliarden Euro von ihrem Vermögen abgeben müssten. Dies wären in etwa die Kosten, die die Euro-Krise den deutschen Steuerzahlern bislang aufgebürdet hat. Der schon häufig an Wirtschaft und Politik gerichtete Vorwurf: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" könnte damit ausgeräumt werden.

Einige deutsche Superreiche sind sogar freiwillig bereit, mehr von ihrem Vermögen abzugeben als bislang und fordern dies auch politisch ein. So sagte etwa der Hamburger Versandhausmilliardär Michael Otto der "Zeit": "Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde. Das bringt viel mehr als die bereits lange geführte Diskussion um eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen".

Deutsche Superreiche wollen freiwillig abgeben

Die deutschen Superreichen orientieren sich dabei an US-Starinvestor Warren Buffet. Der mit einem geschätzten Vermögen von rund 46 Milliarden Dollar zweitreichste Mensch der Welt geht mit gutem Beispiel voran: Er will nicht nur 99 Prozent seines Vermögens spenden, sondern forderte in einem Beitrag für die "New York Times" schon 2011, die zahlreichen Steuererleichterungen für Superreiche in den USA zu stoppen.

Buffet ging sogar so weit, seinen persönlichen Steuersatz zu veröffentlichen, der mit 17,4 Prozent deutlich niedriger liegt als der eines Arbeitnehmers der US-Mittelschicht und damit nicht nur in der Sicht Buffets viel zu niedrig ist.

In Deutschland machten die Regierungen Schröder und Merkel den Vermögenden üppige Geschenke. Für Spitzenverdiener, Unternehmer, Vermögende und Erben gibt es seit 1998 mehr Netto vom Brutto - ganz im Gegensatz zu den Durchschnittsverdienern. Gerade die Mittelschicht fragt sich in Deutschland immer häufiger, ob der im Grundgesetz postulierte Grundsatz "Eigentum verpflichtet" für das Allgemeinwohl noch gilt.

Doch alle Steuerpflichtigen sind auch Wähler - und bis zum Herbst 2013 ist noch genug Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, in welcher Gesellschaft wir in Deutschland leben wollen. Und vielleicht fühlt sich dann so mancher Wähler stärker dem Allgemeinwohl verpflichtet als seinem persönlichen Vorteil, wenn er bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen macht. Parteien, die entsprechende Änderungen des Steuerrechts fordern, stehen ja zur Auswahl.