Parlament in Athen macht Weg für neue Hilfen frei

Demonstranten vor dem griechischen Parlament: Hier hat sich das Drama um das Sparpaket entschieden. © dpa / Simela Patzartzi/ Archiv

Nach offiziellen Angaben wurden rund 80 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Randalierer setzten mehr als 40 Gebäude in Brand. Dutzende Geschäfte und Banken wurden zerstört und geplündert.

Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis sprach von "enormen Schäden". Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen am Montagmorgen wie ein Trümmerfeld aus. Müllabfuhr und dutzende Mitarbeiter der Stadt arbeiteten auf Hochtouren, um die Trümmer zu beseitigen.

Alle Parteien des Landes verurteilten die schweren Ausschreitungen. Sie machten "dunkle Kreise" für das Chaos verantwortlich. Zuvor waren Zehntausende Demonstranten noch friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen.

Athen: Armut statt Mittelschicht

Ein Streifzug durch das neue Elend in Griechenlands Hauptstadt. >

In der Nacht hatten im 300 Abgeordnete zählenden Parlament 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete für das Sparpaket votiert. Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete.

"Damit ist das Sparpaket gebilligt", stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos nach Mitternacht fest. Nach der Stimmabgabe schlossen Sozialisten und Konservative mehr als 40 Abweichler aus ihren Fraktionen aus.

Die Zustimmung aus Athen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Schuldenlage in Griechenland aber noch nicht für entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Entscheidend sei aber die Umsetzung der Reformen, über die der Bericht der "Troika" von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Auskunft geben werde. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben.

Rösler verteidigte die harte Haltung der Euro-Länder gegenüber Athen. Es sei richtig gewesen, Griechenland mit dem aufgebauten Druck in die richtige Richtung zu schieben. Bei den Aussichten für das von der Staatspleite bedrohte Land, bleibe es aber bei vorsichtiger Zurückhaltung. Schließlich habe es auch seit längerem Steuergesetze in Griechenland gegeben, die aber nicht vernünftig eingehalten worden seien.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der Zustimmung des griechischen Parlaments einen "ersten wesentlichen Schritt auf dem richtigem Weg". Jetzt gehe die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen aber erst los. "Sie ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die anderen Euro-Partner Griechenland mit einem weiteren Rettungspaket zur Seite stehen können", sagte Westerwelle zum Auftakt einer achttägigen Reise durch Lateinamerika nach der Ankunft in Brasília.

Die Finanzmärkte reagierten mit verhaltenem Optimismus: Am Devisenmarkt zeigte der Euro in der Nacht zum Montag zunächst eine nervöse Berg- und Talfahrt im Anschluss an das "Ja" der griechischen Abgeordneten, bevor sich dann ein Kursanstieg durchsetzte. An den führenden europäischen Aktienbörsen legten die Kurse zu.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hatte die Abgeordneten eindringlich aufgefordert, das Sparpaket zu billigen: Es sei eine "Entscheidung von historischer Bedeutung." Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."

Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr", sagte er in der "Welt am Sonntag".

Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Noch steht die endgültig Eingung mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt aus.

Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der "Troika" aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.