05.05.2009, 09:32 Uhr

Petition gegen Internetzensur legt Bundestagsserver lahm

Besonders das sehen die Gegner kritisch: Im Gesetzentwurf zum geplanten Paragrafen 8a Telemediengesetz weisen die Verfasser darauf hin, dass die Grundrechte der Bürger, konkret der Artikel 10 Grundgesetz, eingeschränkt werden. Der erste Absatz des Artikels lautet: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen Vorschrift eine Ausnahme schaffen, um "vollqualifzierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten" und damit möglichst alle Angebote überwachen zu lassen. In einem früheren Entwurf standen laut Fachmagazin "c't" ausschließlich außereuropäische Webinhalte im Fokus.

Das Vorhaben will der Gesetzgeber zudem nur auf "privatwirtschaftliche Anbieter" (Provider) anwenden. Die Netzwerke von staatlichen Einrichtungen wie "Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen" sollen nicht überwacht werden. Damit ergibt sich ein mögliches Schlupfloch für kriminelle Machenschaften.

Kritiker wie der Chaos Computer Club oder Franziska Heine befürchten, dass legale Homepages auf die BKA-Sperrliste gelangen und unschuldige Surfer von der Polizei verdächtigt werden. Mittlerweile verkündeten Politiker von SPD und CDU laut dem Online-Portal "Politcamp 09" ihre Bereitschaft, das Gesetzesvorhaben mit Internetnutzern erstmals zu diskutieren.

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138 Meinungen zu "Petition gegen Internetzensur legt Bundestagsserver lahm"

knarf1
Dienstag, 12.05.2009, 11:02 Uhr Ich mache hier keine Werbung für irgendeine dieser Parteien. Also wer sein Wahlrecht nicht anderen überlassen will: googeln >> Bundewahlleiter Es gibt sehr viele Links, am schnellsten informiert wird man wenn man Pressemitteilungen anclickt. Bleibt nicht zuhause
knarf1
Dienstag, 12.05.2009, 10:47 Uhr Noch mal zur EU Wahl sind 31 Parteien zugelassen!! Leute macht euch schlau. Für den der hier schreiben kann sollte das kein Problem sein.
EinStreuner
Dienstag, 12.05.2009, 10:41 Uhr Hallo, Ich weiß, dass die Politik oft recht zermürbend ist, aber garnicht wählen ist mehr als schlecht. Wenn du garnicht wählst, dann fehlt auf gemäßigter Seite eine Stimme, die den Prozentsatz der extremen Parteien wieder anhebt - und das mahcen so viele Leute... DAS ist WIRKLICH zermürbend. Das kann doch auch nicht dein Ziel sein. Dann wähle doch bitte einfach eine der Parteien, die aktuell nicht merklich in der Regierung mitreden können (soweits Sinn macht - z.B. extrem linke und rechte Parteien meine ich damit NICHT!). Schöne Grüße vom Streuner
Goury
Dienstag, 12.05.2009, 01:36 Uhr Nun ja, es stehen ja bald wieder Wahlen an und nach dem was ich hier gelesen habe, weiß ich wen ich wählen werde, nähmlich gar keinen, falls einer von den Politikern hier mitleßt, Stimmenthaltung, ja, ihr habt meine Wählerstimme für immer Verloren, ihr seid nicht fähig meine Interessen als Regierung zu vertreten, ich vertraue euch nicht mehr.