05.05.2009, 09:32 Uhr

Petition gegen Internetzensur legt Bundestagsserver lahm

(cfl) - Mit ihrer Petition im Forum des Bundestages sorgt Franziska Heine für mächtig Wirbel: Die Leipziger Biologin wendet sich mit ihrem Vorhaben gegen die geplante Gesetzesvorlage, mit dem die Bundesregierung durch strenge Internetüberwachung die Kinderpornografie einschränken will.

Bereits einen Tag nach dem gestrigen Start hatte der Antrag der jungen Wissenschaftlerin über 17.000 Unterstützer gefunden. Wegen des großen Ansturms fiel laut "Meedia.de" kurzzeitig sogar der Bundestagsserver aus.

Sollte das Vorhaben von Franziska Heine innerhalb von sechs Wochen von mehr als 50.000 Befürwortern unterzeichnet worden sein, müsste der Petitionsausschuss des Bundestages die Initiatorin zu ihrem Vorhaben öffentlich anhören.

In der Petition heißt es: "Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse."

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Franziska Heine stellt also nicht das Ziel der Bundesregierung in Frage, wohl aber die Ausführung: "Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden."

Das geplante Gesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) geheime Sperrlisten für Kinderpornografie-Seiten im Internet erstellt, die sie an die Provider verschlüsselt weiterleiten. Die Dienstleister sind dann verpflichtet, die entsprechenden Homepages zu blockieren und die Anfragen auf ein vom Familienministerium gestaltetes "Stopp"-Schild umzulenken.

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138 Meinungen zu "Petition gegen Internetzensur legt Bundestagsserver lahm"

knarf1
Dienstag, 12.05.2009, 11:02 Uhr Ich mache hier keine Werbung für irgendeine dieser Parteien. Also wer sein Wahlrecht nicht anderen überlassen will: googeln >> Bundewahlleiter Es gibt sehr viele Links, am schnellsten informiert wird man wenn man Pressemitteilungen anclickt. Bleibt nicht zuhause
knarf1
Dienstag, 12.05.2009, 10:47 Uhr Noch mal zur EU Wahl sind 31 Parteien zugelassen!! Leute macht euch schlau. Für den der hier schreiben kann sollte das kein Problem sein.
EinStreuner
Dienstag, 12.05.2009, 10:41 Uhr Hallo, Ich weiß, dass die Politik oft recht zermürbend ist, aber garnicht wählen ist mehr als schlecht. Wenn du garnicht wählst, dann fehlt auf gemäßigter Seite eine Stimme, die den Prozentsatz der extremen Parteien wieder anhebt - und das mahcen so viele Leute... DAS ist WIRKLICH zermürbend. Das kann doch auch nicht dein Ziel sein. Dann wähle doch bitte einfach eine der Parteien, die aktuell nicht merklich in der Regierung mitreden können (soweits Sinn macht - z.B. extrem linke und rechte Parteien meine ich damit NICHT!). Schöne Grüße vom Streuner
Goury
Dienstag, 12.05.2009, 01:36 Uhr Nun ja, es stehen ja bald wieder Wahlen an und nach dem was ich hier gelesen habe, weiß ich wen ich wählen werde, nähmlich gar keinen, falls einer von den Politikern hier mitleßt, Stimmenthaltung, ja, ihr habt meine Wählerstimme für immer Verloren, ihr seid nicht fähig meine Interessen als Regierung zu vertreten, ich vertraue euch nicht mehr.