Rechtliche Fragen stellen sich jedem am Arbeitsplatz: Was darf mein Arbeitgeber und was könnte mich im schlimmsten Fall meinen Job kosten? Hier geben Expertinnen und Experten Antworten auf häufige - und manchmal auch skurrile - Fragen aus dem Arbeitsrecht.

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Überstunden gemacht? Dann eine Sache nicht vergessen

Update vom 21. Februar: Wer beim Thema Überstunden Ärger mit dem Arbeitgeber vermeiden will, sollte seine Mehrarbeit immer dokumentieren. Gibt es Streit, müssen Beschäftigte ihre Überstunden nämlich nachweisen können, wie es in der Zeitschrift "Finanztest" (Ausgabe 03/2024) heißt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten sich Beschäftigte ihre geleisteten Überstunden von Vorgesetzten abzeichnen lassen.

Hintergrund

  • Geht es etwa im Streit um die Bezahlung von Überstunden vor Gericht, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel mit detaillierten Aufzeichnungen beweisen, dass sie über die normale Arbeitszeit hinaus im Einsatz waren. Zudem müssen sie darlegen, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet oder wissentlich geduldet hat.

Laut "Finanztest" dürfen Beschäftigte nicht einfach so über ihre regulären Arbeitszeiten hinaus arbeiten. Ist das Pensum während der regulären Arbeitszeiten nicht zu schaffen, sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Vorgesetzten informieren. Die können dann festlegen, ob sie Überstunden anordnen oder die Aufgaben anderweitig delegieren wollen.

Ob und wie viele Überstunden der Arbeitgeber verlangen kann, ist im Arbeits-, Betriebs- oder Tarifvertrag festgelegt. Ordnen Vorgesetzte Überstunden an, müssen sie diese Regelungen berücksichtigen, ebenso wie die Interessen der Beschäftigten. Gibt es keine Vorgaben, kann der Arbeitgeber Überstunden nur in Notsituationen einseitig anordnen. (dpa/sbi)

Lesen Sie auch: Überstunden: Die Folgen für die Gesundheit - und wann man kündigen sollte

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Darf ich Bilder von meinem Arbeitsplatz posten?

Update vom 7. Februar: Wer ohne Erlaubnis Bilder vom eigenen Arbeitsplatz in sozialen Netzwerken postet, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (AZ: 4 Sa 34/21), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist.

  • Der Fall: Ein Frachtpilot klagte, nachdem er von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hatte. Er hatte Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook oder YouTube geteilt, obwohl es im Unternehmen unter anderem eine Geheimhaltungsverpflichtung sowie bestimmte Zustimmungserfordernisse gab.

Zwar hatte der Pilot eine Nebentätigkeit unter dem Stichwort "Promotion, Modeln (Blogger)" beantragt und genehmigt bekommen. Er ging davon aus, dass seine Veröffentlichungen durch diese Genehmigung abgedeckt seien. Der Pilot teilte laut Urteil zum Beispiel Fotos aus dem Cockpit, von sich bei der Arbeit oder in Dienstuniform.

  • Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht aber sah einen wichtigen Grund für eine Kündigung. Dem Arbeitgeber stehe das Recht am eigenen Bild und Wort zu. Dieses Recht habe der Kläger durch die Postings verletzt. Zudem habe er gegen seine umfassende Verschwiegenheitspflicht verstoßen, da keine Erlaubnis für derartige Veröffentlichungen vorlag.

(dpa/mak)

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Habe ich Anspruch auf Sonderurlaub?

Update vom 5. Februar: Die Geburt der Tochter, die eigene Hochzeit, ein Todesfall: An manchen Tagen ist einfach nicht an Arbeit zu denken. Dafür muss es doch Sonderurlaub geben, oder? Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, klärt auf:

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Sonderurlaub.

Eine Sonderregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 616 BGB) besagt aber, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt freigestellt werden müssen, wenn sie für eine "nicht erhebliche Zeit verhindert sind". Wie der Fachanwalt erklärt, "verstecken sich dahinter zum Beispiel Todesfall, Umzug oder Hochzeit als klassische Fälle."

Allerdings müssen Beschäftigte eines beachten: "Diese Regelung des BGB können Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ausschließen", sagt Meyer. Ist das der Fall, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Anlässe wie den eigenen Hochzeitstag oder den Tod eines Angehörigen Urlaub nehmen. Auch Sonderurlaub ist nach Absprache möglich, dann aber in der Regel unbezahlt.

In einigen Bereichen ist Sonderurlaub im Tarifvertrag geregelt, etwa im öffentlichen Dienst. Hier seien unter dem Stichwort "Arbeitsbefreiung" ausdrücklich die Fälle ausformuliert, zu denen Mitarbeiter bezahlten Sonderurlaub bekommen, erläutert Meyer. Wo es tarifvertragliche Regeln gibt, können Arbeitgeber Sonderurlaub auch nicht verbieten.

Ein weiterer Fall, in dem Arbeitgeber bezahlten Sonderurlaub nicht verbieten können, ist laut Peter Meyer die Freistellung zur Stellensuche nach einer Kündigung. Verlangt ein Mitarbeiter rechtzeitig etwa für ein Bewerbungsgespräch freigestellt zu werden, muss der Arbeitgeber ihm dafür angemessene Freizeit zur Verfügung stellen. (ff/dpa)

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Darf mein Arbeitgeber bestimmen, was ich in der Pause mache?

Update vom 1. Februar: Ein Friseurtermin, kurz ein Paket bei der Post abliefern oder zu Hause Essen kochen. Die Mittagspause ist für viele eine willkommene Gelegenheit, private Dinge in einem vollen Arbeitstag unterzukriegen. Aber dürfen Beschäftigte in der Pause überhaupt machen, was sie wollen? Oder kann der Arbeitgeber vorschreiben, wie und wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeit verbringen?

"Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer frei darin, zu entscheiden, wo er die Pause verbringt", sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Beschäftigte können also draußen spazieren gehen, ins Restaurant gehen oder Sport machen, wie ihnen beliebt. "Wobei natürlich die festgelegte Länge der Pause entscheidend ist", schränkt Meyer ein.

Es kann jedoch Ausnahmen geben: Unter bestimmten Umständen sind dem Fachanwalt zufolge Fälle vorstellbar, in denen der Arbeitgeber zum Beispiel eine Pause auf dem Betriebsgelände vorschreiben kann. Denkbar sei das etwa, wenn Beschäftigte sich aus Sicherheitsgründen erst noch langwierig umziehen müssen, bevor sie das Betriebsgelände verlassen. "Ab einer bestimmten Betriebsgröße haben Arbeitgeber aber grundsätzlich auch die Verpflichtung, geeignete Pausenräume vorzuhalten", sagt Meyer.

Über das "Wann" kann der Arbeitgeber allerdings entscheiden. "Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht und kann bestimmen, wann die Pause genommen werden muss", sagt Meyer. Die gesetzlich festgelegten Zeiten für Ruhepausen sind dabei einzuhalten. (dpa/sbi)

Laptop

Den privaten Laptop für den Job nutzen: Ist das erlaubt?

Die Übergänge sind oft fließend zwischen Job und Freizeit. Manche nutzen ihren privaten Laptop für die Arbeit. Aber ist das erlaubt? (Bildquelle: istock/Szepy)

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Verwendete Quellen

  • Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
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