10.08.2012, 15:58 Uhr

NRW-Minister verteidigt Steuer-CD-Kauf

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den umstrittenen Ankauf von CDs mit Schweizer Bankdaten verteidigt. Solche CDs seien "ein ganz wichtiger Punkt" in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung, sagte er am Freitag beim deutschen Fernsehsender ZDF.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalens, verteidigt den CD-Kauf. (Archivbild) © KEYSTONE

Jahrelang sei es unmöglich gewesen, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die zum "Schaden des Gemeinwohls" sei. Erst seitdem Mitarbeiter von Banken den Behörden Informationen anböten, könne auf "diese Straftaten" reagiert werden, sagte Walter-Borjans.

Neue Steuer-CDs: NRW ermittelt

Daten stammen offenbar unter anderem von der Grossbank UBS. >

Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Schweizer Banken über deutsche Steuerflüchtlinge erworben. Die Medienberichte der vergangenen Tage über den Kauf weiterer Daten-CDs wollte Walter-Borjans nicht kommentieren: Er äussere sich nicht zu Einzelfällen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern.

Seinen Angaben zufolge hat sein Bundesland bislang für den Kauf von Steuer-CDs einen "einstelligen Millionenbetrag" ausgegeben. Im Gegenzug seien ungefähr 300 Millionen Euro" an entzogenen Steuern in deutsche Staatskassen gespült worden.

Kontroverse um Steuerabkommen

Die Auseinandersetzung um aus Schweizer Banken gestohlene Daten ist vor dem Hintergrund des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland zu sehen. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, muss zuvor aber noch von beiden Kammern des deutschen Parlaments abgesegnet werden.

Es sieht eine Steuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden vor, welche auf Konten Schweizer Banken liegen. Gleichzeitig verbietet das Abkommen aber auch den Kauf von Kundendaten durch deutsche Steuerbehörden.

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3 Meinungen zu "Steuer-CD "wichtiger Punkt""

stickel
Samstag, 01.09.2012, 12:11 Uhr Die SPD will Deutschland regieren und aus diesem Staat endgültig einen Schurkenstaat machen. Deutsche Steuerbehörden sind nicht in der Lage, im eigenen Land für Gesetz und Ordnung zu sorgen. Nun wird versucht die Schlamperei bei diesen durch kriminelle Aktionen, die von den Behörden geschützt werden, zu korrigieren. Resultat: Etwa 25'000 deutsche Staatsbürger flüchten jedes Jahr definitiv in die Schweiz. Sie zahlen ab sofort 0% Steuern in Deutschland und 100% in der Schweiz. Bravo, und das nicht ein Mal sondern jedes Jahr wieder! Das verschweigen die kriminellen Behörden in Deutschland und machen dem eigenen Volk ein X für ein U vor. Sie sollen erst einmal die Schlupflöcher im eigenen Land stopfen. Ausserdem müssen Sie die Verantwortung für das Schicksal der Diebe übernehmen. Zwei sitzen bereits in Haft, einer hat sich im Gefängnis das Leben genommen und einer sitzt in Spanien fest. Deutschland und Spaniern verletzen zudem das Auslieferungsabkommen. Mit den deutschen Behörden dürfen darum keine Verträge mehr abgeschlossen werden, diese werden ja doch nicht eingehalten.
schriftzeichen
Freitag, 10.08.2012, 17:41 Uhr Nicht schlecht eine Hehlerei mit solchen fadenscheinigen Argumenten gut zu heissen. Dass Steuergelder in die Schweiz am deutschen Fiskus vorbeifliessen, muss ja auch irgendwelche Gründe haben. Ich heisse diese Art des Fiskus zu umgehen auch nicht gut, Mister Walter - Borjans. Das Geld der deutschen "Bonzen" könnte man auch legal erwerben durch klare Verhandlungen ohne Hehlerei und gleichzeitig noch zum Stehler zu werden. Bis zum heutigen Tag habe ich von Leuten aus NRW in unserer Bekannt - und Verwandschaft nur sehr makelhafte Leute kennengelernt, eure (Un)Art eckt überall an, sogar in eurem eigenen Land. Der restliche Teil Deutschlands sorgt dafür, dass Deutschland überhaupt noch ein einigermassen gutes Image in der Welt erhält. Ihr solltet etwas mehr von der Art der Alemannen und Bajowaren annehmen, dann wäret ihr auch besser gehört und würdet mehr Anerkennung finden.
Spiderman
Freitag, 10.08.2012, 17:21 Uhr ...könne auf "diese Straftaten" reagiert werden, sagte Walter-Borjans... Aha, und deshalb begeht man selbst eine schwere Straftat? Welche nicht nur gegen das eigene Datenschutzgesetz von Deutschland verstösst, sondern auch die Autonomie und das Gesetz eines neutralen Nachbarstaates in höchstem Mass untergräbt? Da winken ein paar Euros, und schon wirft man den mühsam aufgebauten Rechtsstaat über den Haufen. Man sollte vielleicht lernen wieder seine Hausaufgaben zu machen. Kluge Politik und zuallererst faire Steuergesetze auch für den Mittelstand und die Unternehmen, und das Geld bleibt wieder im Land. Und generell einen Grundsatz befolgen: fleissig arbeiten, dann stimmt auch die Kasse... naja, den Nachbarn drohen und mit Datenklau abzocken ist natürlich einfacher und bequemer... Irgendwie hat ein solches Europa nichts anderes als den Absturz des Euros verdient, und den Anfang darf NRW machen. Die Ossis werden dann schon sammeln und den Politikern in NRW warme Kleider schicken fürn Winter...