- Jan Oetjen spricht im aktuellen Handelsblatt über die Digitalisierung der neuen Bundesregierung.
- Laut Oetjen ist dies ein wichtiger Schritt, um den deutschen und europäischen Digitalisierungsrückstand aufzuholen.
- In seinem Kommentar beschreibt er drei Prinzipien, welche dies ermöglichen sollen.
Jan Oetjen, Geschäftsführer von WEB.DE und GMX sowie Stiftungsratmitglied der European netID Foundation, hat im aktuellen Handelsblatt (Ausgabe vom 22.11.21) einen Kommentar veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge für die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung. Unter dem Titel "Das Fundament einer neuen Digitalpolitik" beschreibt er drei Prinzipien, die es ermöglichen sollten, den deutschen und europäischen Digitalisierungsrückstand aufzuholen.
"Neutralität der digitalen Infrastruktur und einheitlicher Rechtsraum"
Das erste Prinzip soll der Gatekeeper-Funktion der GAFA-Unternehmen entgegenwirken. Die vier US-Digitalriesen dominieren zunehmend die globale Wirtschaft. Dazu nutzen sie ihre marktführende Stellung bei Betriebssystemen, App-Store-Regeln, Browser-Funktionen und Standards für digitale Identitäten aus. Diese Komponenten gehören zur digitalen Infrastruktur, die allen Marktteilnehmern genauso wie Datenkabel oder Mobilfunkmasten gleichberechtigt zur Verfügung stehen sollten.
"Während für die physische Netz-Infrastruktur allen klar ist, dass jeder sie gleichberechtigt nutzen können muss, fehlt ein solches Prinzip der Netzneutralität für die digitale Infrastruktur", beschreibt Oetjen das Problem. Seine Forderung: "Anbieter dieser Infrastrukturen dürfen eigene Dienste und Produkte nicht gegenüber denen von Wettbewerbern bevorzugen.
Es kann nicht sein, dass die Regeln der App Stores die eigentliche Internet-Gesetzgebung bleiben. Sonst haben alternative Anbieter aus Deutschland und Europa mittelfristig überhaupt keine Chance gegen die US-Giganten." Gleichbehandlung fordert auch bei den Rahmenbedingungen zur Verarbeitung des wichtigsten Rohstoffs der Digitalisierung, den Daten.
"Offene Standards und Ökosysteme"
Mit dem zweiten Prinzip verbindet Oetjen den Aufruf an Regierung und Finanzwirtschaft, in die eigene Digitalindustrie zu investieren und dabei im Gegensatz zu den US-Plattformen auf offene Standards zu setzen. "Denn nur offene Standards ermöglichen die Wahlfreiheit des Verbrauchers, weil darauf basierende Dienste interoperabel sind." Außerdem fördern sie die Wettbewerbsfähigkeit und ermöglichen Partnerschaften, was Deutschland und Europa die Chance biete, den technischen Rückstand aufzuholen.
"Radikale Umsetzung der Digitalisierung"
Während die ersten beiden Prinzipien die Basis dafür sind, dass Investitionen nicht verpuffen, geht es beim dritten Prinzip um die "radikale Umsetzung der Digitalisierung". Dafür sei "radikales Denken ebenso unerlässlich wie Mut zum Pragmatismus. Alte Gewohnheiten müssen aufgegeben werden." Als Beispiel nennt er "Deutschlands ökologisch beschämende Spitzenposition im weltweiten Papierverbrauch".
Um davon wegzukommen, müssen Unternehmen ihre Kundenkommunikation und der Staat seine Verwaltungsprozesse radikal digitalisieren. Die digitalen Standards dafür liegen laut Oetjen bereit. "Man muss sie nur endlich mit aller Konsequenz durchsetzen. Denn das Risiko, Deutschland nicht konsequent zu digitalisieren, ist weitaus höher als das Risiko, auf diesem Weg den einen oder anderen Fehler zu machen", so Oetjen.
Verwendete Quellen:
- Handelsblatt: "Diese drei Prinzipien brauchen wir als Fundament einer neuen Digitalpolitik"
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