Die USA machen Ernst mit ihren Anschuldigungen gegen den weltweit größten Hersteller von Telekom-Hardware, Huawei. Das US-Justizministerium erhebt gegen das Unternehmen sowie zwei Tochterfirmen Anklage in 13 Punkten. Es geht dabei vor allem um Iran und Industriespionage. Peking kontert und wittert "politische Manipulationen".

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Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Technologieriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben.

Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen am Montag in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

Huawei bestreitet alle Vorwürfe

Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt. Die chinesische Regierung kritisierte die Anklage scharf und sprach von "politischen Manipulationen".

Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch wurde der US-Antrag an Kanada, die in Vancouver festgehaltene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou auszuliefern, kritisiert.

"Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng", sagte ein Sprecher am Dienstag.

Huawei sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Verhältnis USA mit China bereits schwer belastet

Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter - und das inmitten der Gespräche für eine Beilegung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern.

US-Handelsminister Wilbur Ross wies indes darauf hin, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehen. Dort soll es noch in dieser Woche in die nächste Runde gehen.

Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.

Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Vorwürfe: Gestohlen und gelogen

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie Whitaker sagte.

"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, ergänzte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Wütende Reaktion aus Peking

US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach am Dienstag von "politischen Motivationen und politischen Manipulationen" hinter den Vorwürfen.

Man fordere die USA auf, die "unangemessene Unterdrückung" von Huawei einzustellen.

Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese "diskreditieren", um deren "legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen".

Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äußerte sich "enttäuscht" über die Anklage.

Weder der Konzern, noch seine Tochterunternehmen hätten gegen US-Recht verstoßen. Auch sei dem Konzern nichts über ein Fehlverhalten seiner Finanzdirektorin Meng bekannt. (AFP/dpa/mwo)


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