Die SPD hat kritisch auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Einsparungen im Bundeshaushalt reagiert. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wofür in Deutschland das Geld ausgegeben wird, entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag und nicht der Bundesfinanzminister. Wir erwarten von ihm einen ausgewogenen Entwurf als Diskussionsgrundlage. Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir sicherstellen, dass innere, äußere und soziale Sicherheit gewahrt bleiben. Ich bin mir sicher, dass uns das als Ampel gelingen wird."
Umstellungen werden notwendig sein
Lindner hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Verweis auf große Lücken im nächsten Bundeshaushalt auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen eingestellt. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Über jede einzelne Ausgabe werde nun "auf ihre Begründung und ihre Höhe hin" beraten. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen."
Görke: Es gibt auch andere Möglichkeiten
Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Görke, sagte: "Es wäre ja mal gut, wenn der Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit die Lindnerschen Leitplanken des Bundeshaushaltes zu Gesicht bekämen." Stattdessen scheue er die Vorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026, um etwa sein Lieblingsprojekt, die kreditfinanzierte Aktienrente mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro, unbeschadet durchzubekommen. "Es gäbe übrigens auch andere Möglichkeiten, um den finanziellen Spielraum zu erweitern. Man könnte die Steuern für Superreiche erhöhen - wie es die Wirtschaftsweisen temporär fordern." © dpa
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