Im Herbst hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Reformpläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Einsparungen gingen den Länderchefs aber nicht weit genug: Sie forderten weitere Sparvorschläge von den Sendern. Die Frist dafür endet am Freitag. Nun gab die ARD bekannt, dass sie kein weiteres Sparpaket vorlegen werde.

Die ARD sieht derzeit keinen Spielraum für ein weiteres Sparpaket, ohne dafür beim Programm zu kürzen.

"Die Vorstellung, dass wir jetzt schon zum 1. Januar 2021 erneut Hunderte Millionen ausweisen können, ist nicht realistisch", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Donnerstag in München. Darin seien sich die ARD-Intendanten bei ihrer Hauptversammlung in Bremen einig gewesen.

Bereits im Februar hatte Wilhelm darauf hingewiesen, dass die von den Ländern geforderten zusätzliche Einsparungen "zwangsläufig auf Kosten der Qualität" und damit zulasten des Publikums gehen würden.

Reformpläne vom Herbst gehen Ländern nicht weit genug

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten im September nach monatelangem Ausarbeiten ausführliche Berichte an die Rundfunkkommission mit ihren Vorstellungen zur Zukunft der Sender überreicht.

Laut dem ARD-Papier ergeben sich daraus bis 2028 Einsparungen von geschätzten 951 Millionen Euro. Das ZDF kündigte weitere 270 Millionen Euro Einsparpotenzial an - nicht zuletzt durch zahlreiche Projekte, die eine deutlich engere Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio bedeuten.

Den Bundesländern gehen die bisherigen Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender aber nicht weit genug. Die Rundfunkkommission der Länder verlangt von ARD und ZDF bis 20. April eine Stellungnahme zu weiteren Einsparüberlegungen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben jährlich aus dem Rundfunkbeitrag rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Beitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt, bis dahin muss über seine Höhe neu entschieden werden.

Dafür sind die Länderchefs zuständig: Sie müssen sich darüber einig werden - was bei 16 Ländern schwierig genug ist. Beitragserhöhungen sind unpopulär. So manchem Wähler könnte das missfallen - und die nächste Landtagswahl kommt bestimmt.

KEF: Sender häufen Millionen-Überschuss an

Aber nicht nur das: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im Februar in ihrem jüngsten Bericht prognostiziert, dass die öffentlichen-rechtlichen Sender in der laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro behalten werden.

Das heißt: Die Sender brauchen der KEF zufolge bis 2020 sogar weniger Geld als erwartet. Allein für die ARD nimmt die unabhängige Expertenkommission einen Überschuss von 502,4 Millionen Euro an.

Die ARD kommentierte die Berechnungen postwendend als nicht nachvollziehbar.

Aber die KEF ist nicht irgendwer. Sie muss einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 vorlegen, auf dessen Grundlage die Länderchefs dann entscheiden. Die KEF wird auch diese Überschüsse bei ihren Überlegungen berücksichtigen.

Ulrich Wilhelm, erst seit Januar als ARD-Vorsitzender im Amt, hat jedoch von Anfang an betont, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2021 mehr Geld benötigten und mehrfach einen "Teuerungsausgleich" gefordert.

Sollten die Länderchefs Nein sagen, fehlten den Sendern in der nächsten vierjährigen Beitragsperiode etwa drei Milliarden Euro.

(dpa / Andreas Heimann / jwo)© dpa