Die 1.000-Meter-Abstandsregel hat Bestand: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die umstrittene Windkraft-Bestimmung nun erneut verteidigt. Zuvor gab es massive Kritik aus der Industrie.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für Abstandsregelungen beim Bau von Windrädern erneut verteidigt. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen, "aber gleichzeitig auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen" ernst zu nehmen, sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern "als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität".

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das ab mehr als fünf Häusern gelten soll und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die erst noch gebaut werden könnten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen die Fünf-Häuser-Regel. Die Koalition habe noch nicht genau festgelegt, ab wie vielen Häusern dieser Abstand einzuhalten sei, sagte Altmaier. Darüber sei er auch mit Schulze in Gesprächen.

Kritik aus der SPD an Regelung

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer bezeichnete die 1.000-Meter-Regelung im Deutschlandfunk generell als kontraproduktiv.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass Altmaier nicht für die richtigen Weichenstellungen sorge. "Derzeit läuft es komplett falsch", sagte der SPD-Politiker. Die Klimaziele seien richtig, aber die konkreten Maßnahmen gingen "exakt in die entgegengesetzte Richtung". Er forderte einen konkreten Zubauplan für erneuerbare Energien, Sonderausschreibungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Windkraft.

Windenergie steckt aktuell in der Krise

Die Windenergie steckt aktuell in der Krise, der Ausbau ist massiv eingebrochen. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon harte Einschnitte angekündigt, durch die bis zu 3.000 Stellen in Deutschland wegfallen würden. Heftige Kritik gibt es derzeit auch an den von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen.

Der Minister traf sich deswegen am Montagabend mit Vertretern der kriselnden Windbranche. Es war ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche hätten jedoch zu einem "besseren Verständnis" geführt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie der Nachrichtenagentur AFP. Altmaier selbst sagte: "Die Stimmung war sehr, sehr sachlich." Man habe über die bestehenden Probleme gesprochen.

Im Gegensatz zum Windgipfel Anfang September waren zu diesem Treffen aber nur Branchenvertreter eingeladen. Es handle sich um einen "kleinen Kreis" inklusive Vertreter einzelner Unternehmen. Es gehe um die Lage der Unternehmen. Aus der Branche hatte es zuvor scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben. Beim Windgipfel im September waren auch Vertreter der Bundesländer und verschiedener Verbände dabei gewesen. (mgb/dpa/afp)

Warnung an die Grünen

Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der Großen Koalition für nicht ausreichend.