Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute über die Gründe für die steigende Gesamtschuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

in der Corona-Pandemie ist der Kredit der politische Wirkstoff der Stunde. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes mit ihren roten Ziffern schlägt Alarm.

Zum ersten Mal in ihrer 25-jährigen Geschichte steigt die Gesamtschuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden um mehr als 10.000 Euro pro Sekunde. Genauer um 10.424 Euro pro Sekunde.

Bund und Länder werden dieses Jahr rund 330 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, alleine der Bund mutet sich davon knapp 218 Milliarden Euro zu. Für 2021 sind im Bundeshaushalt erneut 96 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Die Schuldenbremse wurde bereits ausgesetzt, der Schuldenstand schnellt 2021 planmäßig auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, zeigt Verständnis für die akute Rettungspolitik der ersten Monate, aber nicht für das, was danach geplant ist, wie er im Morning Briefing Podcast berichtet.

"Dass Bund und Länder die Not-Option der Schuldenbremse in der Krise gewählt haben, ist nachvollziehbar. Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus."

Mit den neuen Schulden im kommenden Jahr würden "zunehmend allgemeine Politik-Wünsche auf breiter Front finanziert, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie stehen."

Mehr noch: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe keinen echten Plan für eine Rückführung der Schulden vorgelegt. Eigentlich müssen laut Koalitionsbeschluss ab dem Jahr 2023 über 20 Jahre die Corona-bedingten Schulden, also 119 Milliarden Euro, die über die Regel-Neuverschuldung hinaus aufgenommen wurden, getilgt werden. Doch Scholz besitzt keinen Tilgungsplan, sondern will die künftige Neuverschuldung so ausreizen, dass neue Schulden alte ablösen.

Holznagel äußert sich im Morning Briefing Podcast ernsthaft besorgt über das aggressive Tempo des Schuldenaufbaus:

"So schnell lief die Schuldenuhr noch nie."

Gefährlich?

"Absolut. Diese Schulden bedrohen die Stabilität in Deutschland."

Und Olaf Scholz?

"Er hat sich völlig gewandelt. Was mich bedrückt, ist, dass er überhaupt gar keinen Sparwillen zeigt, dass er keine Prioritäten setzt."

Fazit: Corona entwickelt sich zum Sesam-Öffne-Dich für den enthemmten Staat. Staatsschulden in der jetzt geplanten Dimension – in Deutschland und noch stärker in Europa – sind kein gutes Omen für die Zeit nach der Pandemie. Die Staatsschuldenkrise, die Europa ins Haus steht, ist die best prognostizierbare der jüngeren Geschichte.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.