Cum-Ex: So hätten die Milliarden Deutschland helfen können

31,8 Milliarden Euro an Steuern sind Deutschland durch die Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das Geld hätte der Bundesrepublik in vielen Bereichen helfen können. Ein Überblick wo die geraubten Steuergelder eingesetzt werden hätten können.

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften hat eine internationale Finanzmarktbande jahrelang Milliarden Euro aus den Staatskassen gestohlen. Auf mindestens 55,2 Milliarden Euro soll sich der europaweite Schaden durch den Steuerraub belaufen.
Ein Großteil dieser Summe wurde dabei dem deutschen Staat und somit den Steuerzahlern gestohlen. Zu diesem Schluss kommt der Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim. 31,8 Milliarden Euro an Steuern wurden Deutschland seinen Berechnungen zufolge von 2001 bis 2016 durch die Finanzbetrügereien gestohlen.
Wie gewaltig der Schaden ist, wird deutlich, wenn man überdenkt, was man mit dieser Summe würde finanzieren können, wenn sie der Staat nun wieder zur Verfügung hätte. Wir haben theoretische Vergleiche hergestellt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik.
Die Kosten für Flüchtlingshilfe und Integrationsmaßnahmen 2017 waren weitaus geringer als die Verluste durch den Steuerraub. 20,8 Milliarden gab der Bund vergangenes Jahr hier aus. Bis 2022 sind insgesamt 78 Milliarden für die Flüchtlingshilfe veranschlagt.
Auch ein Vergleich mit dem im Juli beschlossenen Haushalt für 2018 zeigt das Ausmaß der Cum-Ex-Geschäfte. Für das laufende Jahr hat die Regierung insgesamt Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro angesetzt. Heißt: Die Summe des jahrelangen Steuerdiebstahls beträgt fast ein Zehntel des gesamten aktuellen Haushalts.
Was man mit dem enormen Betrag hätte finanzieren können, zeigen die einzelnen Haushaltsposten. Für Rentenzuschüsse hat der Bund 2018 beispielsweise 94 Milliarden Euro eingeplant. Rund ein Drittel dieser Summe wäre durch die Gelder aus Cum-Ex finanzierbar gewesen.
Die Bundeswehr hätte ebenfalls massiv von dem Geld profitieren können. Mit dem Betrag wäre es theoretisch möglich gewesen, rund 83 Prozent des Verteidigungsetats für 2018 zu finanzieren. 38,49 Milliarden sollen dieses Jahr für das Militär ausgegeben werden.
Auch die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende hätte sich zu großen Teilen durch die geraubten Steuergelder finanzieren lassen. 36,4 Milliarden Euro hat der Bund 2018 dafür eingeplant.
Darin sind auch die Kosten für Harz-VI-Empfänger enthalten. 20,4 Milliarden Euro will der Bund dieses Jahr für die Auszahlung des Arbeitslosengelds II ausgeben. Dazu kommen noch 6,9 Milliarden an Zuschüssen für Unterkunft und Heizung.
Mit den 31,8 Milliarden Euro aus dem Cum-Ex-Raub hätte sich auch das ausgezahlte Baukindergeld verdreifachen lassen. Die umstrittene Förderungsmaßnahme, welche seit September in Kraft ist, soll über ihre gesamte Laufzeit (bis 2029) rund 10 Milliarden kosten.
Auch im Bereich Bildung hätte das Geld viel Gutes bewirken können. Gemessen am Förderbetrag von 5,2 Milliarden Euro für 2018, hätte man deutsche Hochschulen rund sechs Jahre lang finanziell unterstützen können.
Insgesamt hätten sich mit den gestohlenen 31,8 Milliarden Euro die Investitionen in die Bildung des Landes beinahe verdoppeln lassen. Rund 17,6 Milliarden Euro stehen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018 zur Verfügung.
Das Engagement Deutschlands in der Welt hätte ebenfalls mit dem Geld ausgeweitet werden können. Für die Entwicklungshilfe stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2018 9,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesrepublik hätte seine globalen Bemühungen theoretisch also mehr als verdreifachen können.
2018 will die Bundesregierung rund 1,2 Milliarden investieren, um die Energiewende voranzutreiben. Bis 2022 sollen laut Energieforschungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insgesamt 6,4 Milliarden zu diesem Zweck ausgegeben werden. Mit den gestohlenen 31,8 Milliarden würden sich die geplanten Forschungsbemühungen also fast verfünffachen lassen. Und das bei einem der zentralen Themen der Gegenwart.