Regierung

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Brüssel über die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union. Die Positionen liegen sehr weit auseinander.

An diesem Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Haushalt? Wahlen? Die Themen kommen erstmal harmlos daher, aber sie haben es in sich.

Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit ist jetzt erstmal Schluss - wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat dafür ...

Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.

Das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta erlebt eine blutige Angriffswelle. Kritiker werfen Moskau vor, an der Eskalation mitschuldig zu sein. Können die Vereinten Nationen entschärfen?

Millionen von Dieselfahrern sollten an diesem Donnerstag nach Leipzig schauen. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte ein wegweisendes Urteil fallen. Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? 

Eine erschütternde Stunde im Weißen Haus. Ist das mehr als Krisen-PR, mehr als ein Ventil? Und sind nach dem Massaker von Parkland bewaffnete Lehrer eine gute Idee? Trump will es erwägen.

Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland genehmigt. Das soll sich jetzt ändern.

Montenegro steht als jüngstes Nato-Mitglied seit Monaten zwischen seinem historischen Freund Russland und Washington. Hat dieses politische Tauziehen jetzt zum Anschlag auf die ...

London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer fehlt eine ...

Nächste Wendung im russischen Dopingfall bei Olympia: Der überführte Curler hält eine Anhörung vor den Sportrichtern für nutzlos. Ein Schuldeingeständnis gibt es aber nicht.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien eskaliert an zwei Fronten. Ein Ende ist nicht abzusehen. Aus dem Rebellengebiet Ost-Ghuta kommen dramatische Bilder und grauenvolle Nachrichten.

Das finanziell und wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela hat als erstes Land eine staatseigene Kryptowährung, den sogenannten Petro, aus der Taufe gehoben.

"Abenteurertum": Dieser Vorwurf Gabriels in Richtung Saudi-Arabien hat vor drei Monaten zu einem Eklat geführt. Bisher ließen sich die Saudis nicht besänftigen. Der saudische ...

Im Kampf gegen die unkontrollierte Migration haben kolumbianische Sicherheitskräfte eine Reihe illegaler Grenzübergänge nach Venezuela geschlossen.

Die EU rüstet sich für einen möglichen Handelskonflikt mit den USA. Sollte Washington die eigene Industrie mit unfairen Methoden vor europäischer Konkurrenz schützen, will sie ...

Nach dem Brexit stehen der EU schwierige Etatverhandlungen ins Haus. Die Meinungen gehen weit auseinander. Nicht jedes Land will freiwillig mehr Geld drauflegen.

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das ...

Im Südwesten hat sie für die CDU große Siege errungen. Jetzt soll sie für die CDU auf Bundesebene punkten: Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach Berlin gehen - erst als Generalsekretärin, dann auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin?

Der Ton wird rauer: Türkeis Außenminister Mevlut Cavusoglu warnt die syrische Regierung vor Unterstüzung der Kurdenmiliz YPG - mit drastischen Worten.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat ihren internen Untersuchungsbericht über sexuelle Ausbeutung durch Mitarbeiter in Haiti veröffentlicht.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Polens Regierungschef Morawiecki auf eine Frage zum Holocaust-Gesetz auch von "jüdischen Tätern" gesprochen. Diese Äußerung stößt ...

Bis Montag in einer Woche will die Kanzlerin ihrer Partei die neue Ministerliste präsentieren. Viele Unzufriedene verlangen nach dem Dreiklang "jünger, weiblicher, konservativer". Ob Merkel liefert?

Manchmal muss man Prioritäten setzen. Hat Außenminister Gabriel die Pressekonferenz zur Freilassung von Deniz Yücel einem Treffen zum Ukraine-Konflikt vorgezogen? Die einen ...

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Teil einer abgeschossenen Drohne mit auf die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht - und dem Iran gedroht. Netanjahu sagte in Richtung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif: "Prüfen sie nicht unsere Entschlossenheit."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach Vereidigung der neuen Bundesregierung Deutschland besuchen. Das kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wollen die Europäer zeigen, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung bei der Lösung bewaffneter Konflikte zu übernehmen. Doch diejenigen, die eigentlich den Kurs vorgeben müssten, fehlen.

"Geschwätz": Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Vorwürfen der Wahlbeeinflussung in den USA - und ruft die EU, Nato und USA zu mehr Zusammenarbeit mit Russland auf.

Der Einfluss Chinas in der Welt wächst dramatisch, die USA sind dagegen auf dem Rückzug. Für Europa bedeutet das aus Sicht von Außenminister Gabriel die Notwendigkeit, sich deutlich stärker zu engagieren. War das seine letzte große Rede als Außenminister?

Mehr als ein Jahr herrschte Eiszeit in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Yücel-Freilassung könnte bei allen bleibenden Differenzen ein Wendepunkt sein. Der türkische Ministerpräsident legt den Streit fast schon ad acta.

Scharfe Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel. Der serbische Außenminister Ivica Dacic warf dem SPD-Mann vor, arrogant zu sein und legte nach: "Träum nur weiter, dass wir das Kosovo anerkennen."

Harte Worte von Außenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sieht die Welt Anfang 2018 an einem gefährlichen  Abgrund - und spart auch nicht mit Kritik an den USA unter Donald Trump.

Deniz Yücel hat sich gegen "schmutzige Deals" für seine Freilassung verwehrt. Solche Verabredungen habe es nicht gegeben, betont Außenminister Gabriel. Die türkische Seite beharrt darauf, alles sei mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen. Wirklich?

Bandenkämpfe, Schießereien, Raubüberfalle: Die Millionenmetropole Rio de Janeiro versinkt in Gewalt. Jetzt sollen Soldaten in der Olympiastadt von 2016 für Ordnung sorgen. ...

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schließt eine Urwahl der Parteivorsitzenden für die Zukunft nicht aus. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder ...

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Jetzt rufen Unionspolitiker nach mehr Geld. Der Vorsitzende des ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstagnachmittag den türkischen Premierminister Binali Yildirim. Es ist ein wichtiger Staatsbesuch im Angesicht der zahlreichen Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. 

Es ist der erste Auftritt als designierte SPD-Chefin, im tiefsten Westfalen. Kaum noch mit Stimme, kämpft Andrea Nahles nach den Chaos-Tagen ab sofort an der Basis um das Ja für die große Koalition. Doch bei Mettigel und Pils fragen einige: Was wird nun aus Siggi?

Deftiger Schlagabtausch in Bayern: Söder strotzt vor Selbstbewusstsein und kündigt klaren Mitte-Rechts-Kurs an. Scholz setzt eine Weltoffenheit dagegen - und versucht, die SPD-Querelen vergessen zu machen. Sonst beherrscht vor allem Hohn und Spott den Ton beim politischen Aschermittwoch. Opfer sind aber natürlich immer nur die anderen Parteien.

Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels - der seit einem Jahr ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis sitzt.

Mit Andrea Nahles könnte erstmals eine Frau den Vorsitz der SPD übernehmen. Doch es werden Bedenken an dem Verfahren laut. Gegenwind kommt aus dem hohen Norden - eine Oberbürgermeisterin kündigt ihre Kandidatur an.

In der CDU rumort es, vor allem jüngere Politiker fordern eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, noch vor dem Parteitag am 26. Februar das Personaltableau für die Besetzung der CDU-Bundesministerien vorzustellen. Wer kommt bei der CDU für eine Erneuerung in Frage?

Die Suche nach Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden südlich von Zypern hat zu neuen Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei geführt. Die EU fordert die Türkei nun auf, die mit Kriegsschiffen durchgesetzte Blockade aufzugeben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin "freut sich immer ...

"Die Kanzlerin hat verstanden", sagt Partei-Vize Bouffier. Angela Merkel hat zugesagt, in der CDU auch jüngere Leute einzubinden. Aber nicht allen reicht die Zusage aus.

"Kosovo ist ohne Zweifel ein Teil Serbiens" - mit diesem Zitat hat Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Sonntag heftige Kritik ausgelöst. Sein Sprecher dementierte später die Äußerung allerdings.

In der SPD geht es drunter und drüber. Doch auch in der CDU gärt es. Hat Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen einen zu hohen Preis gezahlt, um ihre vierte Amtszeit zu retten? Nein, sagt die Kanzlerin. Und geht auf ihre Kritiker zu.

Erst ging es um Sexpartys in Haiti, dann um ähnliche Vorwürfe im Tschad. Die Hilfsorganisation Oxfam will die Anschuldigungen prüfen. Und die britische Regierung droht, ihr die Hilfsmittel zu streichen.

Sportlich geht der Olympia-Auftakt für die gesamtkoreanische Eishockey-Mannschaft der Frauen daneben. Denkwürdig war ihr Match gegen die Schweiz dennoch. Dafür sorgen auch etwa 200 Cheerleader aus Nordkorea und hoher Besuch aus Pjöngjang.

Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht des langjährigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu einem Sittenverfall und massiver Verunsicherung in der Politik ...