Karlsruhe

Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Das ist in Ordnung, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel ...

Der Schaden ist groß, das Verfahren lang: Im Fall des Traditions-Bankhauses Sal. Oppenheim hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort.

Bekommen Hartz-IV-Bezieherinnen ihr erstes Kind, muss das Jobcenter die Kosten für die Babyausstattung übernehmen. Beim zweiten Kind besteht dieser Anspruch meist nicht mehr. ...

Die nächtlichen Aufnahmen in zwei Bio-Hühnerställen sind heimlich entstanden. Darf ein TV-Sender die Bilder ausstrahlen? Zählt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ...

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Revision einer ...

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat wegen eines Hackerangriffs auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin Ermittlungen aufgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil gegen zwei Berliner Raser revidiert. Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren vor zwei Jahren mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde durchs Stadtzentrum gerast und hatten dabei einen Unbeteiligten getötet. Die Karlsruher Richter bewerten dies nicht als Mord.

Raser ist nicht gleich Raser: Während zwei Berliner auf mildere Strafen hoffen dürfen, könnte ein Raser aus Frankfurt härter bestraft werden. In drei aufsehenerregenden ...

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar - und gibt der AfD recht.

Muss Google jeden Treffer beim Suchergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Denn das würde eine Suchmaschine ja komplett lahmlegen. Das ...

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Diese Neutralitätspflicht gilt auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das ...

Muss Google jeden Treffer beim Suchergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Denn das würde eine Suchmaschine ja komplett lahmlegen. Das ...

Es beginnt der Endspurt im SPD-Mitgliedervotum zur umstrittenen GroKo: In Ulm wirbt der Parteivorstand auf der letzten Konferenz für ein "Ja". Aber auch die Gegner bleiben ...

In Deutschland geht aktuell die Kältewelle um. Trotz eisiger Temperaturen hat es sich ein Karlsruher Freibad nicht nehmen lassen, den Startschuss für die Freibadsaison ...

Gerade nach einer Operation können Hygienemängel im Krankenhaus für Komplikationen sorgen. Ein Blick in die Betriebsunterlagen wäre hilfreich, um solche Missstände aufzudecken. ...

Acht Jahre nach seinem Sturz auf einem schneeglatten Gehwegstück vor der Haustür ist ein Mann mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gescheitert.

Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt nun vor dem Bundesgerichtshof: Ihr Profil muss entfernt werden - und Jameda sein Geschäftsmodell ...

Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt vor dem Bundesgerichtshof auf ganzer Linie. Ihr Profil muss entfernt werden - und Jameda sein ...

Wer jemanden über sich wohnen hat, kennt das Problem Trittschall. Neue Gebäude müssen besser gedämmt sein als alte. Doch was gilt bei der Sanierung eines Badezimmers, alter ...

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt ...

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt ...

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung ...

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Das erste bundesweite Mordurteil gegen Raser beschäftigt den BGH: Sind zwei Berliner Autoraser, die einen Menschen auf dem Gewissen haben, deshalb Mörder? Für den Sohn des ...

Nach dem Tod des Hauptmieters dürfen Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen und nur mit sehr gutem Grund auf die Straße gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies mit ...