Mit mehr als neun Stunden Verspätung kamen Passagiere von British Airways an ihrem Ziel an. Geld bekommen sie dennoch nicht zurück. Das hat der BGH entschieden und unterstreicht damit, dass Reisende nicht bei jeder größeren Verspätung mit einer Ausgleichszahlung rechnen können.
Flugpassagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat.
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Streit zwischen Fluggästen und British Airways nach einem Flug von New York über London nach Stuttgart.
Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände begründen, die eine Zahlungspflicht ausschließen, urteilte der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe.
Fluggesellschaft konnte nichts für die Verspätung
Ein Systemausfall am Terminal wirke von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens ein. "Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fallen", urteilte der Senat.
Das zuständige Unternehmen hatte wegen eines Streiks erst nach 13 Stunden das Computersystem des Terminals wieder in Betrieb gesetzt.
Mit zwei Klagen wollten fünf Passagiere jeweils 600 Euro von British Airways erstreiten, weil ihr Flug von New York fast drei Stunden Verspätung hatte, so dass sie ihren Anschluss in London nach Stuttgart nicht mehr erreichen konnten.
Sie kamen schließlich mehr als neun Stunden verspätet am Ziel an. Schon das Landgericht Stuttgart hatte die Klagen gegen British Airways abgewiesen.
Muss EU-Verordnung neu formuliert werden?
Grundlage für Ausgleichszahlungen ist die Fluggastrechte-Verordnung der EU, die ab einer Verspätung von drei Stunden je nach Entfernung gestaffelt Zahlungen von 250, 400 oder 600 Euro vorsieht.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, begrüßte die Entscheidung.
"Dass der BGH erneut zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung angerufen wird, zeigt jedoch, dass die EU diese Verordnung und damit den Begriff der außergewöhnlichen Umstände präzisieren und die Verordnung unmissverständlich neu formulieren muss." (dpa/mcf)
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