• Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, weil dieser den richterlichen Beschluss zur Durchsuchung des Ministeriums vom Donnerstag veröffentlicht hat.
  • Das Dokument legt einen Widerspruch offen, der dem Einsatz einen Beigeschmack gibt. In der SPD wittert man gar eine Intrige.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Konkret geht es um die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums im Rahmen von Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU) von vergangener Woche, die Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl in Bedrängnis bringt.

Falscher Eindruck erweckt?

Laut Schmidt sei der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. "Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann", schrieb er weiter.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in einer Pressemitteilung geschrieben, die Durchsuchung solle die Frage beantworten, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien [...] in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Der Durchsuchungsbeschluss gibt das jedoch nicht her. Darin heißt es lediglich, die Durchsuchung diene der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU. Von Beschuldigten im Ministerium geht der Richter also offenbar nicht aus.

Anti-Geldwäsche-Behörde agiert unabhängig

Diese Diskrepanz öffentlich gemacht zu haben, wird Staatssekretär Schmidt nun vorgeworfen. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verbietet es laut Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, zu veröffentlichen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden.

Die FIU ist eine Anit-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls mit Sitz in Köln, die indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, aber völlig unabhängig agiert. Bei den Ermittlungen gegen die Behörde geht es um den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. FIU-Mitarbeiter sollen Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben, sodass Ermittler nicht eingreifen konnten.

Oberster Staatsanwalt in Osnabrück ist CDU-Mann

Wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Scholz' kurz vor der Wahl mit der Durchsuchung und der Pressemitteilung also absichtlich in Bedrängnis bringen? Bewiesen ist freilich nichts, ein Sprecher der Behörde sagte laut "Spiegel", politische Gründe spielten "keine Rolle". Doch hinterlässt die Pressemitteilung einen Beigeschmack, zumal der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck, CDU-Mitglied ist.

Er hat unter anderem als Büroleiter des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) gearbeitet. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Südbeck außerdem vor Jahren schon einmal seine Kompetenz überschritten, als er an einer anonymen Strafanzeige gegen den Fleischfabrikanten Tönnies mitwirkte, ohne dies zu dokumentieren.

Mancher in der SPD wittert nun gar eine Intrige, auch, weil sie Staatsanwaltschaft das Finanzministerium nach dessen Aussage nie um Akteneinsicht oder Aussage in dem Fall gebeten hatte, bevor sie vor der Tür stand. Die Staatsanwaltschaft hätte ihre Fragen auch schriftlich stellen können, kritisierte Scholz.

Kritik an der FIU gab es schon unter Schäuble

Fest steht: Probleme mit der FIU gab es schon unter Scholz' Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU. Der hatte die Geldwäsche-Einheit 2017 gegen die Bedenken vieler Experten vom Bundeskriminalamt zum Zoll überführt. Schon damals wurde kritisiert, dass die Behörde zu wenige Mitarbeiter und keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken habe.

Scholz stockte die Zahl der Beschäftigten deutlich auf, die FIU kann heute zudem auf die Daten des Bundeskriminalamts zugreifen. Doch Experten gehen davon aus, dass sie trotzdem nicht effektiv arbeitet und jährlich Milliarden Euro aus krimineller Herkunft in Deutschland gewaschen werden. (mcf)

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • "Einsatz mit Nachgeschmack": "Süddeutsche Zeitung" vom 14. September 2021
  • "SPD wittert politische Intrige gegen Scholz": "Spiegel" vom 10. September 2021

Scholz kritisiert Razzia in Ministerien

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

  © dpa