Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet beim Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik ein sehr hartes Ringen um zusätzliche Finanzmittel des Bundes. "Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen möchte, über das Geleistete hinaus", sagte er am Mittwoch WDR 5. Das sei "nicht in Ordnung". Er appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung bei dem Treffen am Nachmittag zu überdenken. "Wir müssen in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft bleiben." Die Bundesländer seien sich in ihrer Haltung parteiübergreifend einig.
Zwar habe der Bund in der Vergangenheit seinen Anteil geleistet und tue dies punktuell im Bezug auf die Flüchtlinge aus der Ukraine auch immer noch. "Aber es kommen auch wieder Menschen aus anderen Ländern und da will er sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung", sagte
Die Versorgung und Integration der wieder wachsenden Zahl von Flüchtlingen reißt nach Darstellung von Ländern und Kommunen Milliardenlöcher in ihre Kassen. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt.
Beim Flüchtlingsthema bekommen die Kommunen in NRW nach den Worten von Wüst 1,8 Milliarden Euro vom Land, was aber nur 600 Millionen Euro vom Bund bekommen habe. © dpa
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