Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Agieren der Bundesregierung angesichts der aktuellen Krisen und der schwierigen Wirtschaftslage scharf attackiert. "Die Ampel sät Streit und Verunsicherung, lässt Themen anbrennen, bis sich gesellschaftliche Konflikte entzünden", sagte er am Freitag bei einem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin. "Das ist nicht gut für Deutschland. Und es ist sogar eine Gefahr für die Demokratie. Wir nehmen das als Volkspartei der Mitte nicht hin."
Wüst hielt der Koalition auch "Ignoranz und Arroganz" bei Sorgen der Kommunen wegen hoher Flüchtlingszahlen vor und kritisierte die Klimaschutzpolitik. Ein "hektischer Sofortismus beim Heizen" habe viele Menschen in die Enge getrieben, überfordert und frustriert. "Nicht wenige hat das weggetrieben von den demokratischen Parteien." Wer die Menschen beim Wandel der Energiesysteme nicht mitnehme, fahre aber den Klimaschutz an die Wand und unterhöhle die demokratische Stabilität im Land. Es sei Aufgabe der CDU, auch hier einen Ausgleich zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren zu schaffen.
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