Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür plädiert, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. "Das sollte jetzt endlich erfolgen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Er werde das erneut seinen Brandenburger Koalitionspartnern von CDU und Grünen vorschlagen.

Mehr Politik-News

Entlastung für die Kommunen

Zuvor hatten bereits andere Länderchefs eine Erweiterung der Liste angemahnt. So erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Schritt würde dabei helfen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen beizutragen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für geboten. Bei diesen Ländern gebe es lediglich eine minimale Anerkennungsquote.

Klärung soll bald erfolgen

Woidke nannte es wünschenswert, in der Sache bald eine Klärung zu erreichen. "Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden", sagte er. Auf bestimmte Länder, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, wollte sich Woidke vorab nicht öffentlich festlegen. Darüber müsse bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai beraten werden, sagte er. An diesem Tag treffen die Länderregierungschefs auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).  © AFP