Wer durch Heizen und im Verkehr viel Kohlendioxid produziert, sollte dafür nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" in Zukunft mehr bezahlen. Das geht aus einem Gutachten der Regierungsberater hervor. Eine Möglichkeiten der Bepreisung sehen sie in einer CO2-Steuer.

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Die "Wirtschaftsweisen" haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich.

Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Regierungsberater am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollten.

Was der Staat so einnehme, solle er aber an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Das Geld aus einer möglichen CO2-Steuer müsse außerdem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.

Besser europäische als nationale Lösung

Solche nationalen Lösungen sind nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden.

Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis.

Die FDP würde gern den deutschen Verkehrs- und Wärmesektor in diesen Handel integrieren. Auch Teile der Union finden einen Emissionshandel besser als eine zusätzliche Steuer oder Abgabe, andere wollen nur auf Anreize und Förderung setzen.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird.

Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

CO2-Preise existieren in vielen Ländern

Mit der Einführung eines CO2-Preises würde Deutschland kein Neuland betreten. "Die weltweite Gesamtzahl bestehender CO2-Preisinstrumente hat über die letzten Jahre deutlich zugenommen", heißt es in einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Weltweit seien aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme.

"Diese Entwicklung dürfte auch über die kommenden Jahre anhalten", heißt es in der Studie, denn wie in Deutschland werde auch in einer Reihe weiterer Staaten darüber diskutiert, den Treibhausgas-Ausstoß teurer zu machen.

Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu. (dpa/thp)

Seit Wochen diskutiert die Politik, wie der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid bepreist werden soll. Im Mittelpunkt stehen zwei Methoden. Eine ist bereits etabliert, die andere ruft sowohl Zuspruch als auch starke Ablehnung hervor. Was steckt dahinter?