Nach Aufregung um eine Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Klimanormen hat Premierministerin Élisabeth Borne versucht, die Wogen zu glätten. "Es gibt absolut keine Pause in den klimatischen Bemühungen", sagte Borne am Samstag in dem französischen Überseegebiet La Réunion.

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Auf EU-Ebene habe man in den vergangenen Jahren ambitionierte Klimagesetzgebung geschrieben. "Es ist nicht mehr nötig, den Normen Normen hinzuzufügen. Jetzt müssen sie umgesetzt werden."

Gegenwind für Macron

Macron hatte bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung am Donnerstag gesagt: "Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf." Er führte aus: "Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure." Der linke Abgeordnete Manuel Bompard nannte Macrons Aufruf unverantwortlich. "Der Klimawandel macht keine Pause." Auch die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau nannte die Aussage im Sender France Info "absolut unverantwortlich". Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin, nannte die Formulierung in der Zeitung "Le Parisien" unglücklich.

Gemischte Reaktionen in der EU

In Brüssel gab es gemischte Reaktionen auf Macrons Aussagen. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Freitag, es gebe einen breiten Konsens unter den EU-Staaten über die gemeinsame Richtung des Green Deals. Diesen hatte die EU-Kommission Ende 2019 vorgestellt und darin das Vorhaben skizziert, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte hingegen: "Wir sind dabei, den Industriestandort Europa zu Tode zu regulieren." Daher könne er die Aussagen Macrons nur unterstützen.

Macron sorgt für Wirbel

Frankreichs Staatschef Macron fällt regelmäßig mit kontroversen Aussagen auf. Kürzlich sorgte ein Zitat von ihm zu Taiwan für Wirbel. Kritik fuhr er auch ein, als er der Nato 2019 den "Hirntod" attestierte, und auch als er vergangenen Sommer sagte, man solle Russland nicht demütigen, um nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine auf diplomatischem Weg einen Ausweg schaffen zu können.  © dpa

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