- Die Russland-Ukraine-Krise spitzt sich nach den neuerlichen Warnungen der US-Regierung weiter zu.
- Moskau nennt die US-Warnungen "provokative Spekulationen".
- Russland vertrieb eigenen Angaben zufolge ein U-Boot der USA aus Hoheitsgewässern im Pazifik.
Moskau hat Warnungen der US-Regierung vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. Der Kreml sprach am Samstag nach einem Gespräch von Russlands Staatschef
Putin telefonierte am Abend etwa eine Stunde lang mit US-Präsident Joe Biden.
Biden betonte, die USA seien "zwar weiterhin bereit, sich auf diplomatischem Wege zu engagieren, wir sind aber auch auf andere Szenarien vorbereitet". Aus US-Regierungskreisen hieß es, das Telefonat habe keine "grundlegende Veränderung" gebracht.
Russland und USA wollen Kontakte "auf allen Ebenen fortsetzen"
"Die Hysterie hat ihren Höhepunkt erreicht", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat vor Journalisten. Er betonte zugleich, dass "die Präsidenten übereingekommen sind, die Kontakte auf allen Ebenen fortzusetzen".
In einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Vereinigten Staaten eine "Propaganda-Kampagne" mit "provokativen Zielen" vor. Er beschuldigte die USA, die Kriegsgefahr mit ihren Warnungen selbst zu erhöhen. Die Ukraine werde zu "einer Sabotage der Minsker Vereinbarungen und schädlichen Versuchen einer militärischen Lösung des Donbass-Problems ermutigt", teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Der Kreml wirft Kiew immer wieder vor, Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Anders als der Westen sieht Russland eine Kriegsgefahr zudem eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass diese versuchen könnte, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückzuholen. Der Kreml kritisierte, dass die Ukraine vom Westen mit modernen Waffen und Munition aufgerüstet werde. Dies könne Kiew zu einer Militäroffensive in der Ostukraine ermuntern. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise seien in einer "Sackgasse".
Ukraine irritiert über alarmierende Äußerungen der USA
Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts gingen unterdessen auch auf anderen Ebenen weiter.
Am Freitag hatten die USA davor gewarnt, dass möglicherweise schon in der nächsten Woche ein russischer Einmarsch im Nachbarland Ukraine erfolgen könnte. Washington kündigte auch die Verlegung weiterer 3000 Soldaten nach Europa an. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in der Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten.
Die "New York Times" schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei. Einen Tag zuvor, am Dienstag, wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise erwartet.
Airline KLM stellt Flugverbindungen mit der Ukraine ein
Selbst die Ukraine zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident
Mehrere Staaten - darunter auch Deutschland - riefen dennoch ihre Bürger nach den US-Warnungen zur Ausreise auf. "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus", schrieb das Auswärtige Amt in einer neuen Reisewarnung. Andere EU-Staaten wie Belgien und die Niederlande veröffentlichten ähnliche Mitteilungen. Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, und Australien ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Die niederländische Fluggesellschaft KLM stellte ihre Flugverbindungen mit der Ukraine ein.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Besuch in Ägypten, die deutsche Botschaft in Kiew trotz der Spannungen offen halten zu wollen. Das Personal werde jedoch reduziert. Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorübergehend nach Lwiw (Lemberg) verlegt. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, dass die EU ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew offen behalten werde.
USA ziehen Truppen aus der Ukraine ab
Das US-Außenministerium wiederum teilte mit, das Personal in seiner Botschaft in Kiew "auf ein absolutes Minimum" reduzieren zu wollen. Außerdem zieht das US-Militär wegen der zugespitzten Lage Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren.
Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine - unter ihnen nun auch Russland. Im Gegensatz zum Westen begründete Moskau den Schritt allerdings mit "möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, richtete Vorwürfe Richtung Westen: "In Anbetracht des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben (...), ziehen wir die Schlussfolgerung, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von Vorbereitungen militärischer Aktionen in der Ukraine wissen, die die Situation im Sicherheitsbereich erheblich verkomplizieren könnten."
Verwirrung um U-Boot-Zwischenfall im Pazifik
Inmitten der immer weiter zunehmenden Spannungen vertrieb Russland am Samstag eigenen Angaben zufolge ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik. Das Boot der Virginia-Klasse habe nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen. Weil die US-Besatzung zunächst Warnungen ignoriert habe, habe die russische Seite "geeignete Mittel" eingesetzt, um das Boot zum Umkehren zu zwingen, hieß es weiter. Später sei der amerikanische Militärattaché ins Verteidigungsministerium in Moskau einbestellt und ihm dort eine Protestnote übergeben worden, hieß es.
Die USA wiesen die Darstellung Russlands inzwischen zurück. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag auf dpa-Anfrage mit: "Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr." Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, "aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern", betonte der Sprecher. (mt/dpa)
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