Die Linke appelliert an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die beschlossene Wahlrechtsreform zu stoppen. "Wir haben ja den Bundespräsidenten auch aufgefordert, dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen, weil wir schon die Befürchtung haben, dass es auch verfassungswidrig ist", sagte Parteichefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der Mehrheit der Ampel-Parteien eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Nun fehlt noch Steinmeiers Unterschrift. Union und Linke sehen sich durch die Reform benachteiligt und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wissler kritisierte, die Reform beinhalte Dinge, die komplett unlogisch seien: "Wenn jemand mit 25 Prozent einen Wahlkreis gewinnt, kann er im Bundestag sein oder aber nicht", sagte die Linken-Vorsitzende. "Wenn jemand als unabhängiger Direktkandidat antritt, seinen Wahlkreis gewinnt, dann ist er drin. Wenn er aber für eine Partei antritt, die unter fünf Prozent bleibt, ist er nicht drin." Da stehe die Gleichgewichtung von Stimmen infrage. Sie bedaure es, wenn Karlsruhe sich mit der Reform befassen müsse. Doch bleibe keine andere Möglichkeit.

Die Linke kritisiert vor allem die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Das ist eine Regel, wonach Parteien auch bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie drei Direktmandate gewinnen. Davon profitierte die Linke bei der Bundestagswahl 2021.  © dpa

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