Mit dem neuen Präsidenten Donald Trump werden Veränderungen auf dem internationalen politischen Parkett erwartet. Wie genau diese jedoch aussehen könnten, kann zu diesem Zeitpunkt nur erahnt werden. Sicher ist momentan lediglich, dass sich der internationale Staatenbund auf alle Eventualitäten vorbereiten sollte. Eine Übersicht.
Donald Trump wird im Januar den Platz des noch amtierenden Präsidenten
Da
Donald Trump: Unsicherheit in Sicherheitspolitik
"Eine Administration Trump bedeutet nun erst einmal Unsicherheit", erklärt Prof. Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Uni Köln, in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Dies sei vor allem in einigen zentralen Punkten der Fall.
Laut Jäger bestünden Unsicherheiten beispielweise in Fragen der Handelspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung der USA. Zudem gebe es Unsicherheit in der Sicherheitspolitik und den amerikanischen Beziehungen zu Russland.
Fatal wäre es nach Ansicht des Politologen, wenn Trump seine Ankündigung umsetzt, die freie Welthandelsordnung aufzukündigen und einen strikt protektionistischen Kurs einschlägt.
"Unabsehbare Folgen hätte es außerdem, wenn Trump die Beistandsklausel des Nato-Vertrags öffentlich anzweifelt und damit der Nato ihren Kern nimmt. Denn dann wäre das Bündnis über kurz oder lang wertlos", erklärt Jäger.
Hintergrund: Trump hatte im Wahlkampf immer wieder den US-Beistand für Nato-Partner infrage gestellt. Sollte ein Land, das weniger für die Verteidigung ausgibt als vereinbart, militärisch bedrängt werden, würden es sich die USA laut Trump erst mal überlegen, ob sie tatsächlich helfen.
Donald Trump könnte internationale Beziehungen verändern
Generell würden sich die USA bislang außenpolitisch in den meisten Fällen absprechen, so Jäger, da fast alle internationalen Fragen multilaterale Lösungen erfordern würden. Trump könnte aber dennoch eher auf Alleingänge setzen.
Er könnte "die Beziehungen zu Russland oder China eher lateral anlegen", so Jäger. Das hänge davon ab, ob die Kooperation zwischen den handlungsfähigen Mächten USA, Russland und China zunehmen wird oder – im Gegenteil – die Konfrontation steigt.
Eine neue Regierung bedeutet häufig auch die Möglichkeit für neue Initiativen. Aber: "Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Regierungen auf den Wahlausgang reagieren", meint Jäger. Ebenso, welche anderen Staaten von der Trump-Administration als wichtig angesehen werden.
"Saudi-Arabien, die Türkei, Japan, Süd-Korea, Großbritannien und Deutschland werden in diesen Kreis gehören. In welcher Intensität und mit welchem Gewicht, bleibt abzuwarten", erklärt der Politologe.
Wahlsieg hat auch Auswirkungen auf Deutschland
Donald Trump hat sich bereits im Vorfeld der Wahl abfällig über Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Im Gegenzug haben hochrangige deutsche Repräsentanten abfällig über Trump gesprochen.
"Das sind keine guten Aussichten für einen unbekümmerten Start. Das gilt es zunächst auszuräumen. Denn ob sie will oder nicht: Die Bundesregierung muss mit der amerikanischen Administration gut zusammenarbeiten", betont Jäger. Die USA seien der wichtigste Verbündete außerhalb der EU.
Aus deutscher Sicht gehören die Stabilität der Nato und der Handelsprotektionismus zu den vorrangigen Themen. Hier wird zunächst wichtig sein, zu erfassen, was eine Regierung Trump überhaupt anstrebt.
"Trumps Sieg wird jetzt viele Fragen aufwerfen und eine Phase des gegenseitigen Abwartens einläuten, was deutschen Interessen an einer zügigen Bearbeitung anstehender Probleme widerspricht", so Jäger
Das bedeutet für Deutschland: Fällt Amerika beispielsweise als Schutzschild in der Nato weg, müsste Europa selbst für seine Sicherheit sorgen. Das wiederum würde vor allem Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft betreffen.
Die Ausgaben für den deutschen Militärhaushalt müssten drastisch steigen, sollte die Sicherheitsgarantie seitens der USA aufgekündigt werden. Denn laut Informationen des "Spiegel" trägt der europäische Teil der Nato nicht einmal halb so viel zum gesamten Militärbudget der Allianz bei wie die USA.
Ähnliche Konsequenzen könnte es für Deutschland auch beim Handel geben: Kappt die Administration Trump den Freihandel, ist das ein Nachteil für die deutsche Wirtschaft, deren wichtigster Exportmarkt die USA sind.
In der Folge könnten viele Jobs in der deutschen Industrie auf dem Spiel stehen. Schließlich gelten die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik.
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