• Je schlechter die soziale Lage der Menschen, desto weniger beteiligen sie sich an Wahlen.
  • Die unteren sozialen Schichten beteiligen sich immer weniger am demokratischen Prozess.
  • Die Folge: Sozial Benachteiligte werden von der Politik immer weniger wahrgenommen

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"Wir haben zu wenige aktuelle Zahlen", bemängelt der Politikwissenschaftler Markus Steinbrecher im Gespräch mit unserem Portal, bestätigt aber die Tendenz: "Für fast alle Demokratien gilt: Je niedriger der soziale Status, desto weniger Beteiligung an den Wahlen."

Was die Beteiligung an Bundestagswahlen anbelangt, konnte man in Deutschland jahrzehntelang sehr zufrieden sein. Zwischen 1949 und 1987 gaben stets mehr als 84 %, in den 1970er-Jahren sogar mehr als 90 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Doch seit den 90er-Jahren verzeichnet die Statistik eine "tendenziell rückläufige Beteiligung an Wahlen auf Bundes-, Europa- und Länderebene". Eine Untersuchung des Deutschen Bundestages lieferte 2016 unter dem Titel "Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland" alarmierende Zahlen.

Bei Landtagswahlen gehen nicht einmal 60 Prozent wählen

Zwar ist die Beteiligung bei den Bundestagwahlen seither wieder angestiegen (von 70,8 % im Jahr 2009 auf 72,6 % bei der letzten Wahl im Jahr 2017), doch die Höchststände von früher scheinen nicht mehr erreichbar. Noch besorgniserregender sind die Zahlen für Landtagswahlen: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung wies schon 2013 darauf hin, dass an Wahlen für die Bundesländer nur noch weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.

Auch die Autoren dieser Studie fanden die Ursache für den Wählerrückgang nicht etwa in einem allgemein gesunkenen Interesse an politischer Teilnahme. Vielmehr war und ist es nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung, der den Weg zur Wahlkabine scheut. Die Wissenschaftler stellten fest, "dass es vor allem die unteren sozialen Schichten sind, die sich bei der Wahl enthalten".

Dieses "Phänomen", sagt Politikwissenschaftler Steinbrecher, erkläre die sogenannte "Ressourcentheorie": Den Nicht-Wählern aus den unteren Schichten der Bevölkerung fehlt es nach diesem Forschungsansatz "vor allem an den ökonomischen Ressourcen und auch an den kognitiven Ressourcen – also an ausreichender Bildung." Beide Ressourcen seien offensichtlich notwendig, "um sich bei Wahlen einbringen zu können".

Drei Probleme: nicht können, nicht wollen, nicht gefragt werden

Zusätzlich hat die Forschung das "Dreieck der mangelnden Partizipation" entdeckt: Demnach gehen Menschen vor allem aus drei Gründen nicht wählen:

  • Weil sie "nicht können" – ihnen fehlen die notwendige Schulbildung sowie weitere Informationen und Kenntnisse.
  • Weil sie "nicht wollen" – es mangelt an der Motivation zur Teilnahme an Wahlen, dem Interesse an Politik oder es herrsche die Meinung vor, die Politik kümmere sich ohnehin nicht um die Belange der Menschen – vor allem nicht um die der unteren Schichten, der Geringverdiener, Arbeitslosen etc.
  • Weil sie "nicht gefragt werden": In der betreffenden sozialen Schicht ist es im familiären und sozialen Umfeld "nicht üblich", an Wahlen teilzunehmen. Zudem konzentrieren sich die Wahlkampf- und Mobilisierungsmaßnahmen der Parteien und Kandidaten nicht auf diese Gruppen.

Fatal sei, so Steinbrecher, dass die Betroffenen auf diese Weise ihre eigenen Interessen nicht verfolgen. Nicht einmal für Demonstrationen gegen das Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze seien die Betroffenen leicht zu mobilisieren gewesen.

Das aber ist der Einstieg in einen Teufelskreis: Gesellschaftliche Gruppen, die nicht wählen gehen, sind für die Parteien und deren Programme zunehmend unwichtig geworden. Und weil ihre Bedürfnisse und Interessen in den Programmen und Reformplänen der Parteien immer weniger vorkommen, wächst die Frustration - mit dem Ergebnis, dass immer noch mehr Menschen den Wahlurnen fernbleiben.

Die Schwächsten werden immer weniger gehört

Manfred Güllner, Soziologe und Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, stellte in einer Untersuchung für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zwei Ursachen der Menschen fest, warum sie "sich nicht mehr an den Wahlen beteiligen".

Es gibt das "Gefühl, mit den eigenen Sorgen, Ängsten und Nöten von der Politik nicht mehr ernst genommen zu werden" sowie die "Unzufriedenheit mit dem programmatischen und personellen Angebot der Parteien". So werden in zunehmendem Maße gerade die Schwächsten in der Gesellschaft am wenigsten gehört.

Den Trend zu einer "gespaltenen Demokratie" haben Meinungsforschung, Soziologie und Politikwissenschaft schon vor Jahren erkannt – aufhalten konnten sie ihn bisher nicht. Genaue Forschungsdaten fehlen, auch Politologen wie Markus Steinbrecher sind auf Vermutungen angewiesen. Es gebe für Deutschland keine echte Untersuchung darüber, ob die Parteien wirklich die Interessen unterprivilegierter Schichten vernachlässigen.

Als Gegenbeispiel führt Steinbrecher die Rentenpolitik an: Hier sei in den vergangenen Legislaturperioden viel für die Empfänger niedriger Einkommen und Renten getan worden, obwohl diese weniger zur Wahl gingen. "Ignoriert werden diese Bevölkerungsschichten also nicht", folgert er. Im Gegensatz etwa zu den USA, wo eine Vernachlässigung benachteiligter Wählerschichten wissenschaftlich nachgewiesen sei.

Trifft Corona die Ärmeren schlimmer?

Doch möglicherweise könnten die Corona-Pandemie ein Beispiel dafür werden, dass die unteren Bevölkerungsschichten schlechter behandelt werden, ohne dass die Politik Notiz davon nimmt. Es gebe Hinweise, sagt der Politologe, dass die Pandemie in Stadtvierteln mit niedrigem Haushaltseinkommen und hoher Arbeitslosigkeit stärker um sich greife als in besser gestellten Wohnvierteln.

"Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema", bemängelt Steinbrecher. Die Politik höre nur auf Mediziner und Epidemiologen, obwohl eine genauere Analyse aus sozialwissenschaftlicher Sicht bei der Eindämmung des Virus und der Identifikation von Risikofaktoren von großem Nutzen sein könnte. Möglicherweise also werden sozial benachteiligte Nicht-Wähler auch weniger gehört, wenn es ums Überleben geht.

Über den Experten: Dr. Markus Steinbrecher hat über „Politische Partizipation in Deutschland“ promoviert. Er war Akademischer Rat am Lehrstuhl für Vergleichende Politische Verhaltensforschung der Universität Mann-heim und forscht seit 2015 am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam.

Verwendete Quellen:

  • Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: "Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland. Ursachen und Lösungsvorschläge", 2016.
  • Thomas Petersen, Dominik Hierlemann, Robert B. Vehrkamp, Christopher Wratil: Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013. Bertelsmann Stiftung 2013.
  • Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung 2013.
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