Rechtspopulisten in den USA und Deutschland behaupten nach Wahlen immer wieder, es sei betrogen worden. Auch nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde dieses Narrativ verbreitet – ganz vorne mit dabei waren ehemalige AfD-Politiker. CORRECTIV.Faktencheck erklärt, was hinter der Behauptung steckt.

Eine Kolumne
von CORRECTIV.Faktencheck - Fakten für die Demokratie

Ein alter Trick, um politische Gegner nach Wahlen zu diskreditieren, ist die Behauptung vom angeblichen Wahlbetrug. Seit Jahren wird das Narrativ von Rechtspopulisten rund um Wahlen verbreitet, meist direkt nach den ersten Stimmauszählungen.

CORRECTIV.Faktencheck sammelte in den vergangenen Jahren etliche Beispiele: Weltweit für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr Donald Trumps haltlose Spekulationen über einen angeblichen Wahlbetrug nach der US-Wahl. Aber auch in Deutschland taucht die Behauptung regelmäßig auf: im März dieses Jahres im Kontext der Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2019 nach der EU-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg, 2018 nach der Bayernwahl und 2017 nach der Bundestagswahl.

Die Behauptungen waren – ausnahmslos – falsch oder stellten den Sachverhalt verzerrt dar. In Deutschland ist zudem auffällig, dass solche Märchen immer wieder zusammen mit der Behauptung verbreitet wurden, die AfD sei dadurch in irgendeiner Form benachteiligt worden.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wurde Ähnliches behauptet. Insbesondere die ehemaligen AfD-Politiker Heinrich Fiechtner, André Poggenburg und Stefan Räpple heizten die Spekulationen vom angeblichen Wahlbetrug an.

Falsche Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt

So behauptete der ehemalige baden-württembergische AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner in einem Interview mit der aus der "Querdenker"-Szene bekannten Miriam Hope, bei der Briefwahl werde "betrogen, dass sich die Balken biegen". Belege dafür lieferte er nicht. Und laut Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Bundeswahlleiter gibt es auch keinen Grund, das anzunehmen: Gesetzliche Vorgaben und mehrere Mechanismen sorgten demnach dafür, dass die Briefwahl in Deutschland geheim und sicher ist.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, veröffentlichte am Tag der Landtagswahl einen Tweet mit einem Foto, in dem sich eine Person als Wahlhelfer ausgab und ankündigte, AfD-Stimmen zu "entwerten". Der Tweet ist allerdings ein Fake, wie CORRECTIV.Faktencheck bereits für einen alten Artikel recherchierte, denn das Foto ist nicht aktuell und stammt aus den USA.

Behauptungen vermeintlicher Wahlhelfer, die angeblich gegen die AfD aktiv werden, tauchten bereits bei der Bundestagswahl 2017 auf. Menschen sollen damit gezielt verunsichert werden. Mit solchen sogenannten False Flags soll der Glauben entstehen, die Unabhängigkeit des Wahlsystems sei nicht gegeben.

Abweichung zwischen Wahlumfragen und -Prognosen als Beleg für "Wahlbetrug"?

Stefan Räpple, ehemals AfD-Abgeordneter im baden-württemberger Landtag, vermutete aufgrund einer hohen Abweichung zwischen einer INSA-Umfrage kurz vor der Wahl und einer ersten Prognose einen "Wahlbetrug im großen Stil", wie er auf Facebook schreibt. Eine solch hohe Abweichung habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Daher müsse in Sachsen-Anhalt "irgendetwas nicht mit rechten Dingen" zugegangen sein, behauptet er.

Auch hier fehlen die Belege: Die Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt schrieb uns auf die Frage, ob es irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe, derentwegen man über einen "Wahlbetrug" spekulieren könne, per E-Mail: "Nein."

Nach der CORRECTIV.Faktencheck-Recherche ist es zudem nicht ungewöhnlich, dass Umfrageergebnisse von tatsächlichen Wahlergebnissen abweichen. Die Aussagekraft von Wahlumfragen ist laut Expertinnen und Experten begrenzt.

Darauf weist das Institut Infratest-Dimap selbst auf seiner Webseite hin, zum Beispiel bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: "Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. [...] Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen."

Matthias Jung, Wahlforscher und Vorstandsmitglied des Vereins "Forschungsgruppe Wahlen", sagte uns: "Ergebnisse von Umfragen, die ein oder zwei Wochen vor einem Wahltermin erhoben wurden, können trotz höchster methodischer Standards niemals eine Prognose sein." Sie könnten immer nur die Stimmung zum Zeitpunkt der Umfrage wiedergeben. Und der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sagte der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung 2017, dass Wahlumfragen fehlerhaft sein können, wenn Menschen zum Beispiel strategisch wählten.

In einem aktuellen Artikel der Zeit heißt es, die Abweichung in Sachsen-Anhalt könne mit Blick auf die Statistik nur zum Teil mit strategischem Wahlverhalten erklärt werden. Es gebe verschiedene Faktoren, Briefwahl und statistische Schwierigkeiten bei Wahlumfragen generell; geklärt sei die Frage nicht.

Narrativ des "Wahlbetrugs" soll Zweifel an der Legitimität demokratischer Prozesse schüren

Abweichungen zwischen Umfragen und Wahlergebnissen sind also kein Beleg für "Wahlbetrug". Sie sind eher die Regel als die Ausnahme. Mit dem Narrativ der Desinformation, das regelmäßig vor und nach Wahlen verbreitet wird, soll aber auch nicht wirklich ein Missstand belegt werden. Es soll viel eher Unsicherheit und Zweifel an demokratischen Prozessen säen – um auch aus einer verlorenen Wahl politisches Kapital zu schlagen.

Rechtspopulisten – darunter auch die AfD – verfolgen mit den Behauptungen über Wahlbetrug seit Jahren das Ziel, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Das analysierte der Politikberater Johannes Hillje im November 2020 anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA im Interview mit der "Rheinischen Post" (Artikel zum Anhören, ab Minute 3:08).

Wie erfolgreich diese Versuche sind, zeigte sich bei der vergangenen Wahl in der USA: Laut repräsentativer Umfrage glaubte die Mehrheit der Anhänger der Republikaner im Mai 2021, dass die US-Wahl manipuliert worden sei – und Donald Trump der "wahre" Präsident.

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