• Katja Pähle ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  • Im Interview spricht die 43-Jährige über fünf teils schwierige Jahre Kenia-Koalition, das große Dilemma der SPD und Frauen in der Politik.
  • Sie fordert außerdem dazu auf, sich mehr in Parteien zu engagieren: "Demokratie funktioniert nicht vom Liegestuhl aus!"
Ein Interview

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Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die letzte große Abstimmung vor der Bundestagswahl. Glauben Sie, dass sie trotz der Spezifika vor Ort bundesweite Aussagekraft hat?

Die Bundestagswahl ist noch ein ganzes Stück weg, auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Aber ich bin mir sicher, dass in den Parteizentralen in Berlin auf uns geschaut wird. Schließlich zeigt sich hier, was im digitalen Wahlkampf möglich ist, wer mobilisiert werden kann und welche Bedeutung die Briefwahl hat.

Die in den aktuellen Umfragen drei stärksten Parteien – CDU, AfD und Linkspartei – können alle nicht miteinander. Kann sich die SPD deswegen im Wahlkampf einfach zurücklehnen, weil sie weiß, sowieso wieder Teil der künftigen Landesregierung zu sein?

Nein. Erstens ist es immer gut, bei den Menschen anzukommen und nicht, weil man sowieso gefragt wird. Zweitens geht es darum, den Menschen in Sachsen-Anhalt eine wirkliche politische Alternative zu bieten. Dafür ist es nötig, die eigene Position klar darzustellen und den politischen Mitbewerbern deutlich zu sagen: Das sind unsere Forderungen. Und wir werden uns nicht alles gefallen lassen.

Wo lässt sich mit Ihnen nicht verhandeln?

Wir wollen ein Krankenhaus-Investitionsprogramm. Wir wollen ein Tariftreuegesetz für Sachsen-Anhalt. Und wir wollen, dass es endlich vorangeht bei den Themen Digitalisierung an den Schulen und Einstellung von Lehrkräften. Das werden die Sachen sein, wo etwas passieren muss.

Sie haben als SPD-Fraktionschefin bereits in dieser Legislaturperiode mit der CDU zusammengearbeitet. Glauben Sie, dass die Christdemokraten als wahrscheinlicher Koalitionspartner bei diesen Forderungen einfach so mitgehen werden?

Wie sich die Situation für eine Koalitionsbildung darstellt, wissen wir erst nach der Wahl am 6. Juni (hier geht's zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt!). Aber wir machen jetzt schon klar, was man von der SPD erwarten kann und erwarten muss. Die Ergebnisse der Arbeit in der Kenia-Koalition waren gut, ohne die durchaus lauten Auseinandersetzungen dieser drei unterschiedlichen Partner kleinreden zu wollen. Doch trotz dieser ungewöhnlichen Kombination haben wir, wenn man auf die Ergebnisse schaut, viel hinbekommen – und auch als Sozialdemokraten Akzente setzen können. Wir haben die Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet, die Straßenausbau-Beiträge gegen die CDU und die Grünen abgeschafft, die Investitionen in die Wirtschaft gesteigert und das Azubi-Ticket eingeführt. Damit können Auszubildende für 50 Euro im Monat quer durchs Land fahren.

Fünf Jahre Kenia-Koalition: Zwangsehe oder Zweckgemeinschaft?

Wenn Sie zurückschauen auf fünf Jahre Kenia-Koalition, war es eher eine Zwangsehe oder eine Zweckgemeinschaft für Sie?

Naja, sagen wir es mal so: Eine Wunschheirat war es nach der Landtagswahl nicht. Das wussten alle. Aber es war die einzige Möglichkeit eine demokratische Mehrheit im Landtag zusammenzubringen, um eine Regierung bilden zu können. Die Koalition mit der CDU und den Grünen hat uns viel Kraft und Überzeugungsarbeit gekostet, wir mussten viele Gespräche führen und es gab manchmal heftigen Streit. Aber unterm Strich haben wir in den fünf Jahren erfolgreich gearbeitet.

Die SPD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen gerade bei um die 10 Prozent. So ähnlich sah das Wahlergebnis auch 2016 aus. Ist das positiv oder negativ zu bewerten mit Blick auf den bundesweiten Trend Ihrer Partei?

Es gibt ja unterschiedliche Umfragen. Ende April lagen wir bei 12 Prozent und hatten damit ein leichtes Plus gegenüber der letzten Landtagswahl. Das ist für mich das Signal, jetzt noch einmal mit voller Kraft, mit unterschiedlichen Formaten für die eigenen Ideen zu werben. Es gilt zu zeigen, wer in der Regierung während der Pandemie tatsächlich die Arbeit macht. Nämlich einerseits das Sozialministerium mit unserer Ministerin Petra Grimm-Benne und andererseits das Wirtschaftsministerium mit unserem Minister Armin Willingmann.

Ist nicht genau das das größte Dilemma der SPD? Dass Ihre Partei – sowohl im Bund als auch in Sachsen-Anhalt – zwar durchaus Erfolge vorweisen kann, diese aber so schlecht verkauft, sodass die Wähler davon nichts mitbekommen?

Ja, Erfolge werden schnell vergessen, die werden zu Normalität. Es ist eine Binsenwahrheit, dass Politiker und Parteien für das gewählt werden, was sie vorhaben und nicht für das, was sie gemacht haben. Deswegen betonen wir im Wahlkampf, was wir Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen-Anhalt gemacht haben. Und zeigen: Wir haben geliefert! Wenn wir etwas versprechen, können sich die Wähler darauf verlassen, dass wir alles daransetzen, das auch zu erfüllen.

Viele Pläne – aber wie soll es bezahlt werden?

Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm schnelles Internet, die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand legen sowie Busse und Bahnen nicht nur grüner, sondern auch bezahlbarer machen. Das alles wird viel Geld kosten – wo soll das herkommen?

Momentan sind wir in einer Situation, wo viele Menschen in Sachsen-Anhalt mit Sorge auf die wirtschaftliche Entwicklung blicken. Nach der Pandemie müssen wir als Land Geld in die Hand nehmen, um mit öffentlichen Aufträgen Nachfrage zu generieren. Wir müssen die Grundlage dafür schaffen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen wieder positiv in die Zukunft blicken.

Aber, wo soll das Geld dafür herkommen?

Es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Aber wir haben in der Pandemie gesehen, dass sie in Krisenzeiten auch ausgesetzt werden kann. In solchen Ausnahmesituationen brauchen wir Luft für die Aufnahme von Schulden für Investitionen. Das muss der Weg sein. Wir dürfen aufgrund der zurückgehenden Steuereinnahmen den Geldbeutel nicht noch enger schnüren und damit den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise abwürgen.

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Der männlichste Landtag Deutschlands

In keinem anderen Landesparlament sitzen prozentual so wenige Frauen wie im Landtag in Magdeburg. Warum?

In meiner Fraktion gibt es durch Mandatsverzichte und Nachrücker aktuell kein Verhältnis von 50/50 mehr. Das große Problem sind aber die Vertretungen von CDU und AfD. Die SPD besetzt schon seit einigen Jahren ihre Landesliste quotiert und mittlerweile paritätisch nach dem sogenannten Reißverschlussprinzip. Nach mir als Spitzenkandidatin folgt ein Mann, auf den eine Frau folgt, dann wieder ein Mann und so weiter. Wir tragen also unseren Anteil für mehr Frauen in der Landespolitik bei.

Sie haben recht, die Landesliste Ihrer Partei ist paritätisch besetzt. Allerdings sind – wenn ich mich nicht verzählt habe – nur 13 der 41 SPD-Direktwahlkandidaten weiblich. Das ist weniger als ein Drittel...

Da passt das Verhältnis tatsächlich noch nicht so ganz. Das liegt daran, dass der Frauenanteil unter den Mitgliedern kleiner ist. Wie auch anderen Landesverbänden ist es uns nicht gelungen, an der Basis weiblicher zu werden. Wir merken seit Langem, dass sich Frauen viel weniger parteipolitisch engagieren wollen. Wenn bei uns aber eine Frau sagt, sie wolle kandidieren, dann kann sie sicher sein, dass sie aufgrund unseres Besetzungsverfahrens nicht irgendwo hinten auf der Liste landet.

Sie haben sich auch wissenschaftlich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nach dem Fall der Mauer auseinandergesetzt. Ist die Abwanderung gerade junger und aktiver Frauen in andere Bundesländer ein weiterer Grund dafür, dass der Anteil weiblicher Mitglieder und damit auch von Politikerinnen im Osten so gering ist?

Ja, das ist ein Grund. Allerdings ist die Wende auch schon 30 Jahre her. Es gibt hier junge, engagierte Frauen. Die finden aber nicht immer den Weg zum politischen Engagement. Generell ist zwar die Bereitschaft gestiegen, sich kurzfristig, bei Ad-hoc-Initiativen, einzubringen. Sich aber langfristig zu binden, ist etwas anderes. Und eine Partei ist da noch mal besonders. Die Entscheidung zu einem Beitritt ist in Ostdeutschland noch weniger selbstverständlich als in den westdeutschen Bundesländern. Aber Demokratie funktioniert nun einmal nicht vom Liegestuhl oder von der Seitenlinie aus. Ich sage immer: Aus der SPD tritt man nicht aus, da stirbt man raus.