Am Sonntag wählen die Menschen in Sachsen und Brandenburg einen neuen Landtag. In beiden Ländern hat die AfD gute Chancen, zweitstärkste oder gar stärkste Kraft zu werden. Weil jedoch keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren will, dürfte die Regierungsbildung ziemlich knifflig werden.

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Landtagswahl in Sachsen: Viererkoalition nötig?

Derzeit sind im sächsischen Landtag die CDU, die Linke, die SPD, die AfD, die Grünen und die Blaue Partei von Frauke Petry vertreten. Es regiert eine große Koalition. Als stärkste Kraft stellt die CDU den Ministerpräsidenten: Michael Kretschmer.

Aktuellen Umfragen für Sachsen zufolge müssen CDU und SPD am Sonntag mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Wahl 2014 rechnen, die Grünen dürfen auf Zugewinne hoffen.

Zwar sieht es derzeit so aus, als könne sich die CDU als stärkste Kraft behaupten. Es zeichnet sich aber ab, dass die GroKo ihre Mehrheit verlieren wird. Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eines mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung.

Grünen-Chef Robert Habeck dürfte also richtig liegen, wenn er sagt, dass die Regierungsbildung "extrem schwierig" wird. Die CDU wird wohl mindestens zwei weitere Parteien brauchen, um eine Koalition ohne die AfD schmieden zu können.

Das dürfte nur mit den Grünen möglich sein, und Habeck hat bereits deutlich gemacht, dass seine Partei gerne mitregieren würde. "Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln."

Als Dritte im Bunde kommt die SPD infrage - sofern sie nicht noch stärker abstürzt als sie ohnehin befürchtet. Außerdem die FDP - sofern sie den Wiedereinzug ins Parlament schafft. Je nachdem könnte am Ende aber sogar eine Koalition aller Parteien jenseits der AfD nötig werden.

Brandenburg: Reicht es für Rot-Rot-Grün?

In Brandenburg setzt sich der Landtag aus fünf Fraktionen zusammen: SPD, CDU, Linke, AfD, Grüne. Außerdem gibt es einige fraktionslose Abgeordnete. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD führt die rot-rote Landesregierung an.

SPD und CDU sowie die Linke mussten in den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg herbe Verluste hinnehmen. Grüne und AfD hingegen konnten hinzugewinnen. Die AfD hat sogar die Chance, die SPD als stärkste Kraft abzulösen.

Weil auch in Brandenburg keine Partei mit der AfD koalieren will, muss man kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass auch dort die Regierungsbildung schwieriger werden wird als nach der vorangegangenen Wahl.

Spekuliert wird derzeit unter anderem über ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür könnte es gerade so reichen, wobei denkbar ist, dass die Grünen in ihrem Dauerhoch die SPD überflügeln. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher hat erklärt, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin bereitstehe, "sollte es uns nach der Rangfolge der demokratischen Parteien zustehen".

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Wahl mit allen Parteien reden - außer der AfD, versteht sich. Ob seine Partei aber mitregieren darf, ist fraglich. (mcf)

Mit Material der dpa
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