Auch wenn in Sachsen die CDU ihre Macht verteidigt. Auch wenn in Brandenburg weiterhin die SPD die Nase vorn hat: Großer Gewinner der beiden Landtagswahlen im Osten Deutschlands ist die AfD. Mit Rekordergebnissen wirbeln die Rechtpopulisten die politische Landschaft durcheinander.

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Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die AfD mit Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die politische Landschaft im Osten verschoben.

Trotzdem können die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg mit Mühe und Not weiter regieren. Die AfD wurde in beiden Ländern nach Hochrechnungen zweitstärkste Kraft. Sie zwingt die Regierungsparteien, die beide auf historische Tiefstände stürzten, wahrscheinlich zu neuen Koalitionen.

Nachdem Umfragen lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen in beiden Ländern vorausgesagt hatten, reagierten die Regierungschefs erleichtert. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird."

Nächste Nagelprobe: Thüringen

Aufatmen auch im Bund: In Berlin dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst stabilisieren, da die Regierungschefs voraussichtlich an der Macht bleiben können. Allerdings dürften die Debatte über die Ausrichtung von Union und SPD lauter werden.

In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit nun auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU. Die Linke fuhr in beiden Ländern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Den erstarkten Grünen dürfte damit eine Schlüsselrolle zukommen.

In beiden Bundesländern stieg die Beteiligung im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 deutlich an: in Sachsen von 49,1 auf 66,6 Prozent, in Brandenburg von 47,9 auf 61,3 Prozent

Sachsen: AfD holt bestes Landtagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte

Die seit 1990 regierende CDU rutscht auf einen neuen Tiefstand. Sie bleibt zwar an der Macht, eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition von Ministerpräsident Kretschmer ist aber höchst unsicher. Rechnerisch möglich wäre auf jeden Fall eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis.

Für Unsicherheit sorgte am Abend das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD auf 30 Mandate. Nach dem amtlichen Endergebnis stehen der AfD aber 38 Sitze zu. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

Der Landtag hat regulär 120 Sitze. Es sind Überhang- und Ausgleichsmandate möglich, daher gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

Das Institut Infratest dimap ging laut ARD am Abend von nur 111 Sitzen aus. Demnach würde es knapp sowohl für Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün reichen.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will eine Neuwahl durchsetzen, sollte seine Partei bei der Landtagswahl mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 32,5 bis 33,0 Prozent (2014: 39,0). Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Nun kommt die rechtspopulistische Partei den Hochrechnungen zufolge auf 27,8 bis 28,1 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Allerdings konnte die AfD die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - diesmal nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Die SPD von Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig fällt in Sachsen auf 7,6 bis 7,8 Prozent (2014: 12,4) und fährt damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigern sich im Freistaat auf 8,1 bis 8,4 Prozent ((2014: 5,7 Prozent), für die Linke zeichnet sich mit 9,9 bis 10,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ab (2014: 18,9). Die FDP verpasst mit 4,5 bis 4,6 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag (2014: 3,8).

Brandenburg: SPD braucht wohl weiteren Koalitionspartner

In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Woidke abgewählt. Die SPD könnte jedoch voraussichtlich in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren. Nach den Hochrechnungen wäre rechnerisch aber wohl auch ein Bündnis mit Grünen und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

Wie in Sachsen erleidet auch die SPD in Brandenburg historische Verluste. Den Hochrechnungen zufolge rutschen die Sozialdemokraten in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,1 bis 26,4 Prozent ab (2014: 31,9). Die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz landet mit 23,7 bis 24,5 Prozent knapp dahinter (2014: 12,2), verfehlt aber ihr Ziel, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.

Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt mit 15,5 bis 15,7 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei. Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein, sie kommen nur noch auf 10,6 bis 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,4 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent und würden damit in den Landtag einziehen.

Als Regierungspartner für SPD und Linke kämen die Grünen infrage, die mit 9,9 bis 10,6 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren (2014: 6,2). Regierungen von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen - dort allerdings unter Führung der Linken. (dpa/mcf)

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