Für Rot-Grün reicht es in Niedersachsen nicht, die Regierungsbildung wird kompliziert. SPD und Grüne fordern die FDP nachdrücklich zu Gesprächen auf. Doch die lehnt ein Ampelbündnis ab.

Die SPD hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen. Wenn Ministerpräsident Stephan Weil weiter regieren will, bleiben den Sozialdemokraten aber rechnerisch nur zwei Optionen: Eine Große Koalition oder eine Ampel mit FDP und Grünen. Für ein Bündnis allein mit den Grünen gibt es keine Mehrheit.

Die Liberalen allerdings haben eine Ampel abgelehnt - Vertreter von SPD und Grünen rufen die FDP jetzt trotzdem zu Gesprächen auf. "Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Nachrichtenagentur dpa. Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden, sagte der Wirtschaftsminister.

Auch von den Grünen kommen Appelle in Richtung FDP. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", so Landesagrarminister Christian Meyer zur dpa. Scharfe Töne kommen von den Grünen aus Berlin: "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zur dpa. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.

Linke wertet das Ergebnis als Dämpfer für Jamaika im Bund

Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er eine "krachende Niederlage". Allerdings haben die Grünen in Niedersachsen im Vergleich zu den letzten Wahlen deutlich verloren. Trittin aber konstatierte im Deutschlandfunk: "Ich glaube, die meisten niedersächsischen Grünen haben sich (...) eher gefreut". Seine Partei habe ihr Ziel, dritte Kraft zu werden, anders als bei der Bundestagswahl erreicht. Stimmenverluste an die Sozialdemokraten erklärte Trittin mit der Konzentration der Wähler auf das Duell zwischen CDU und SPD.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, erklärte mit Blick auf Niedersachsen, die Union müsse den Sieg der SPD bei der Landtagswahl vom Sonntag anerkennen. "Das Ergebnis zeigt klar: Hier ging es um Landespolitik." Die Koalitionsbildung in dem Land werde schwierig. Zugleich betonte der JU-Vorsitzende aber angesichts der am Mittwoch startenden Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die erste Jamaika-Regierung im Bund: "Wir können darauf aber in Berlin nicht warten - Jamaika geht Mittwoch los."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertet das Ergebnis der Landtagswahl als Dämpfer für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund. "Für den Bund ist es ein Zeichen, dass die schwarze Ampel schon vor ihrer Konstituierung verloren hat", sagte Bartsch der dpa. Sowohl CDU, Grüne und FDP hatten in Niedersachsen an Wählerstimmen eingebüßt. Die Linke habe zugelegt, aber den Einzug in den Landtag leider verfehlt. "Für uns heißt das, dass wir den harten Weg über die Kommunen im Westen weitergehen."

Mit der knappen Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen ist das letzte Bündnis von Grünen und SPD in einem Flächenland passé. Rechnerisch möglich ist neben einer Koalition aus SPD und CDU und einer Ampel auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Auch diese Koalitionsoption gilt jedoch wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien als kompliziert. Die Grünen ließen ihre Haltung zu einer Jamaika-Koalition am Wahlabend zunächst offen.

Wahlsieger Stephan Weil kündigte an, er wolle mit allen Landtagsparteien außer der AfD sprechen. Er sprach von einem "fulminanten Erfolg" für die SPD: "Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig."

Für Rückenwind sorgte aus seiner Sicht auch, dass sich die SPD im Bund unmittelbar nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl für die Opposition entschieden hatte. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen geht der SPD-Sieg in Niedersachsen stark auf das hohe Ansehen Weils und auf Landesthemen zurück.© SPIEGEL ONLINE

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