Nach der Wahl in Brandenburg hat Dietmar Woidke nur wenige Koalitionsmöglichkeiten. Und nun könnte es sogar eine weniger sein, denn die CDU lehnt Sondierungsgespräche ab. Bleibt Woidke nur ein Bündnis mit dem BSW?
Bleibt Ministerpräsident
"Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche erklärte Hoffmann: "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen".
"Für uns ist klar, dass diese Gespräche jetzt zwischen SPD und BSW stattfinden sollten", sagte Hoffmann. Gleichzeitige forderte er einen Politikwechsel. "Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein."
Woidke (SPD) kündigte am Montag trotzdem an, sowohl mit dem BSW als auch mit der CDU Sondierungsgespräche aufnehmen zu wollen.
Die SPD gewann die Wahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU fuhr bei der Wahl am Sonntag mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein. Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU.
BSW will Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten
Vonseiten des BSW war am Montag hingegen zu hören, man wolle erst mal die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. "Das sollen die mal machen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk
Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei zudem ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören". In diesem Zusammenhang hob Crumbach erneut die Haltung seiner Partei zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland hervor.
"Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben" und man müsse sich "sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", forderte er. Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. "Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen."
Für die Verhandlungen könnte das zum Problem werden. Woidke stellte am Montag bei einer Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale klar, dass aus seiner Sicht diese Themen nicht die entscheidende Rolle in den Gesprächen spielen würden. In Verhandlungen und in einem möglichen Koalitionsvertrag gehe es um Aussagen für die Politik im Land Brandenburg - und da gebe es keine Außen- und Verteidigungspolitik.
Woidke zur AfD: "Der Kampf hört ja nicht auf"
Auf Fragen zum anstehenden Wahlkampf der Bundes-SPD sagte Woidke, entscheidend seien vor allem Geschlossenheit und Entschlossenheit. Die SPD müsse eine positive Erzählung von der Zukunft des Landes präsentieren.
Das hohe Ergebnis der AfD mit rund 29 Prozent bereite "Kopfzerbrechen" auch mit Blick auf die Stärke der Partei im Landtag, sagte Woidke. Das sei weiterhin eine riesengroße Herausforderung. "Der Kampf hört ja nicht auf." Der AfD sei es gelungen, bestimmte Ideen "relativ unreflektiert in Köpfe zu pflanzen".
Die SPD müsse besser werden, auch was die junge Generation betreffe. "Wir sind in Social-Media-Fragen leider noch nicht auf Augenhöhe mit den Populisten. Wir müssen noch stärker werden und den Diskurs in der jungen Generation mitbestimmen."
Der AfD sei es in einigen Regionen Brandenburgs gelungen, gute Netzwerke aufzubauen, sagte Woidke. Die Partei sei dabei, in Teilen die Zivilgesellschaft zu unterwandern, etwa Sportvereine, und "als normal wahr genommen zu werden".
Daher müsse auch die SPD reagieren und bei der Frage der Migration "Humanität und Ordnung zusammenbringen". Er sagte weiter: "Das erwarten die Leute, dass wir nicht sagen, wir lassen alles laufen." (dpa/afp/bearbeitet von thp)
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