- Mit der Wiederwahl von Hendrik Wüst als Ministerpräsident kann das erste schwarz-grüne Bündnis Nordrhein-Westfalens an den Start gehen.
- Am Dienstag wurde der 46-Jährige mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang bestätigt.
Der CDU-Politiker
Wüst benötigte mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt.
Erste schwarz-grüne Koalition des Landes startet
Wüst, der in den vergangenen acht Monaten Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, führt nun die erste schwarz-grüne Koalition des Landes. Mit 115 von insgesamt 195 Mandaten haben CDU und Grüne eine solide Mehrheit. Schwarz-Gelb hatte zuvor fünf Jahre lang mit nur einer Stimme Mehrheit regiert.
Im vergangenen Oktober war Wüst als Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zum zwölften Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes gewählt worden - ebenso wie der zweite NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) mit 46 Jahren. Keiner der anderen Regierungschefs des Landes war bei Amtsantritt jünger.
Schwarz-grünen Kabinett muss noch vereidigt werden
Am Montag hatte Wüst gemeinsam mit der Verhandlungsführerin der Grünen, Mona Neubaur, und weiteren Parteispitzen den 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" unterzeichnet. Parteitage beider Seiten hatten dieser Regierungsgrundlage am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. An diesem Mittwoch steht nun mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren. Die AfD errang 5,4 Prozent. (dpa/ari)
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