Als deutscher Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl kämpft Sven Giegold für Steuergerechtigkeit, Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, warum er mit seiner persönlichen Klimabilanz gar nicht zufrieden ist, spart nicht mit Kritik an der großen Koalition und spricht über eine eher ungewöhnliche Leidenschaft.

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Herr Giegold, womöglich sind Sie Fragen zu Ihrer Stofftiersammlung schon leid …

Sven Giegold: Nein, wieso? Über meine Familie spreche ich nicht öffentlich. Über die Stofftiere schon.

Na dann: Verraten Sie uns, welches Exemplar Ihnen am meisten bedeutet und warum?

Ganz klar: meine Eule. Sie trägt den kreativen Namen Euli und ich habe sie, seit ich ein Kind bin. Wenn man draufdrückt, piepst sie.

Wie viele Stofftiere besitzen Sie denn?

Schätzungsweise um die 70. Ich nehme ja nicht jedes beliebige Vieh. Die Tiere müssen optisch schon relativ nah am Original sein.

Neben einem Faible für weiche Stofftiere haben Sie ja auch eines für harte Themen: Sowohl früher als Aktivist bei Attac und auch jetzt als Abgeordneter im EU-Parlament war und ist Ihr Steckenpferd die Steuergerechtigkeit. Wie wollen Sie EU-Staaten wie Irland oder Malta davon abbringen, als Steueroasen Geschäfte zu machen?

Mit wirksamen Gesetzen auf europäischer Ebene. Ganz einfach. Und dafür bräuchte es nicht einmal einen einstimmigen Beschluss. Bewegen müsste sich aber die Bundesregierung, denn es sind Union und SPD, die im Kampf gegen Steuerdumping auf der Bremse stehen.

Ein Beispiel: Die EU-Kommission hat auf Druck von uns Parlamentariern vorgeschlagen, dass Unternehmen offenlegen müssen, in welchem Land sie welche Gewinne gemacht und welche Steuern bezahlt haben. Diese Steuertransparenz würde zeigen, welches Unternehmen trickst. Alle großen EU-Staaten sind dafür, selbst Großbritannien. Würden sich die Damen und Herren in der Bundesregierung nicht sperren, hätten wir längst ein System, in dem auch die großen Unternehmen fairer Steuern zahlen.

Das ärgert mich maßlos. Nicht nur, weil uns dadurch Milliarden an Steuergeldern durch die Lappen gehen, sondern auch, weil der Eindruck entsteht, Europa würde nichts auf die Reihe bekommen – dabei stellt sich nur die GroKo quer. Und dann haben die auch noch die Chuzpe, im Wahlkampf so zu tun, als ob sie gegen Steuerdumping vorgehen wollten. Das finde ich dreist.

Auch beim Umwelt- und Klimaschutz werfen Sie Union und SPD eine Blockadehaltung vor. Ist die Bilanz der vergangenen Legislaturperiode denn wirklich so schlecht? Immerhin hat die EU gewisse Produkte aus Einwegplastik verboten und strengere CO2-Ziele für Autos auf den Weg gebracht, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Bundesregierung ist in Brüssel der verlängerte Arm der Autolobby. In diesem Frühjahr hat Deutschland beispielsweise mit maximalem Druck versucht, strengere CO2-Grenzwerte für LKW zu verhindern. Am Schluss war Deutschland das einzige Land, das nicht zugestimmt hat. Selbst Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat anschließend zugeben müssen, wie peinlich ihr das war.

Das Gleiche in Bezug auf E-Autos: Wir wollten, dass, wenn Wohnhäuser neu gebaut oder umgebaut werden, ab einer Zahl von zehn Parkplätzen auch mindestens eine Ladesäule für E-Autos zum Standard wird. Wer hat's verhindert? Sie ahnen es: die Bundesregierung. Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel die Eisbären in der Arktis besucht, seitdem ist nicht viel passiert.

Und was das Verbot von Einwegplastik angeht: Das war ein Erfolg, der Mut macht. Forscher und Fischer finden regelmäßig Strohhalme in den Mägen von Vögeln und Meerestieren. Die müssen in Zukunft biologisch abbaubar sein. Damit wir den weltweiten Plastikverbrauch noch wirkungsvoller reduzieren, müssen wir jetzt aber an die industriellen Prozesse ran, bei denen Einwegplastik im großen Stil verwendet wird.

Mit Manfred Weber hat die konservative Fraktion im Europaparlament jetzt einen Spitzenkandidaten gewählt, der sich deutlich zum Klimaschutz bekennt. Befürchten Sie, dass er Ihnen Stimmen streitig macht?

Unschlüssig, wen Sie bei der Europawahl wählen wollen? Dieses Tool hilft.

Nein. Die Wähler haben, glaube ich, ein gutes Gefühl dafür, ob es jemand mit dem Kampf gegen die Klimakrise ernst meint oder Klimaschutz nur als Schlagwort auf die Wahlplakate schreibt, weil es gerade hip ist. Der Deutsche Naturschutzring hat sehr schön dokumentiert, welche Fraktion nicht nur über Klima redet, sondern im Europaparlament entsprechend abgestimmt hat. Schlusslicht ist die Europäische Volkspartei, deren Fraktionsvorsitzender Manfred Weber seit 2014 ist.

Wie zufrieden sind Sie mit Ihrer ganz persönlichen CO2-Bilanz? Es heißt, dass Sie auf Fleisch verzichten, viel Fahrrad fahren und Flugzeuge meiden.

Ich gebe mir sehr viel Mühe, aber ich bin auch kein Heiliger. Es ist enorm schwer, die Arbeit als Europaabgeordneter mit einem konsequent ökologischen Leben zu vereinbaren, weil häufiges Reisen einfach dazugehört. Wenn ich meine Kinder nicht nur einmal in der Woche sehen will, leidet mein ökologischer Fußabdruck.

Wie sehr sich der Einzelne ökologisch verhalten kann, hängt stark davon ab, wie es die Rahmenbedingungen zulassen. Und oft gibt es eben keine adäquate alternative Bahnverbindung zur Flugverbindung – deshalb streiten wir Grüne für ein attraktives Europäisches Eisenbahnnetzwerk.

Sie wollen jetzt aber nicht den Einzelnen von seiner Verantwortung entbinden, oder? Von den Grünen heißt es doch immer: ohne Verzicht geht es nicht.

Natürlich kann nicht jeder SUV fahren und ständig mit dem Billigflieger um die Welt jetten. Aber mit einer Verzichtsmoral werden wir das Klima nicht retten. Es braucht die richtigen Strukturen, damit sich wirtschaftlich rechnet, was für die Umwelt gut ist, und teurer wird, was den Planeten zerstört. Sprich: Ohne, dass wir CO2 einen Preis geben, geht Klimaschutz in der Marktwirtschaft nicht.

Manfred Weber argumentiert, die CO2-Steuer würde Menschen mit geringem Einkommen teuer zu stehen kommen. Was entgegnen Sie?

Ich befürchte, Herr Weber hat vor allem Angst davor, mit dem Reizwort "Steuer" Wähler zu vergraulen. Er verdrängt, anstatt sich zu überlegen, wie man Klimaschutz sozial gerecht gestalten kann. Ich will auch keinen Klimaschutz, den sich nur Reiche leisten können. Deswegen wollen wir Grüne den Bürgern die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung ja komplett als Energiegeld zurückzahlen

Menschen mit hohem Einkommen haben meist einen Lebensstil, der mehr CO2 verursacht und zahlen entsprechend mehr ein. Am Ende werden die Einnahmen aber geteilt und zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben am Ende mehr Geld in der Tasche als vorher.

Ska Keller, die Kandidatin der Grünen, hat kaum Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Werden Sie Ihre Stimme EVP-Kandidat Weber oder dem Sozialdemokraten Frans Timmermans geben?

Beim Klimaschutz vertreten EU-Abgeordnete meist nationale Interessen.

Wir Grüne haben unsere inhaltlichen Prioritäten: Klimaschutz und eine umweltfreundliche Agrarpolitik, sozialer Zusammenhalt und die Durchsetzung der Bürgerrechte, sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch innerhalb der Staaten, wo es ja teils dramatische Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Wer die richtige Person ist, um eine Kommission zu führen, die diese Inhalte berücksichtigt, werden wir sehen. Wir verhandeln mit allen Proeuropäern. Was wir nicht akzeptieren werden, ist eine Mehrheit, die mit Unterstützung von Rechtspopulisten zustande kommt.

Der Kommissionspräsident soll aber einer der Spitzenkandidaten sein? Die Liberalen zum Beispiel wehren sich ja gegen dieses System.

Unbedingt. Das Spitzenkandidatensystem hat die EU demokratischer gemacht. Indem nur die Person Kommissionspräsident wird, die auch als Spitzenkandidat in einer Wahl antritt, ist der Europäischen Kommission bewusster, dass auch ihre Spitze an eine demokratische Wahl gekoppelt ist. Die Kommission hört heute viel stärker auf das Parlament, als das damals unter José Manuel Barroso der Fall war. Mit ihrem Ausscheren schwächen die Liberalen das Europaparlament, obwohl das ja die einzig direkt gewählte Institution der EU ist.

Eben sprachen Sie davon, nicht mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten zu wollen. Sehen Sie sich in dieser Haltung durch die Ibiza-Affäre der FPÖ bestärkt?

Absolut. Dieser Skandal muss ein Weckruf für alle Parteien sein, die aus rein machtpolitischen Gründen mit Rechtspopulisten und Rechtextremen koalieren. Manfred Weber muss endlich dafür sorgen, dass die Koalitionen mit Rechten in seiner Parteifamilie aufgelöst werden. In Bulgarien gibt es noch eine Koalition mit den sogenannten Vereinigten Patrioten und in Andalusien mit der radikalen VOX-Partei.

Haben Sie sich für den Wahlkampf eigentlich Tipps bei Robert Habeck geholt? Schließlich ist er derzeit der beliebteste Politiker der Republik.

Tipps nach dem Motto, "Mensch Sven, du musst das so und so machen"? Nee, so tickt Robert [Habeck] auch nicht. Aber natürlich fragen Robert, Annalena [Baerbock] und ich uns immer wieder mal gegenseitig um Rat.

Was können Sie von Habeck und Baerbock lernen?

An Robert [Habeck] schätze ich, dass er Probleme sehr offen anspricht. Nehmen Sie die Twitter-Affäre: Viele hätten versucht das auszusitzen. Er hat gesagt "Mein Verhalten war dämlich" und Konsequenzen gezogen. Dass Politiker zeigen, dass sie auch Menschen sind, das tut der Demokratie gut. Mit Annalena [Baerbock] verbindet mich, dass es uns um eine Ökologie geht, die sich alle leisten können, nicht nur die, die Geld haben. Wie gesagt: Klimaschutz muss lebensnah sein.