Mit Spannung wird im Brandenburger Landkreis Oder-Spree die Stichwahl um den Posten des Landrats erwartet: Es geht am Sonntag (14. Mai) um die Entscheidung zwischen SPD-Kandidat Frank Steffen und AfD-Bewerber Rainer Galla, der im ersten Wahlgang knapp vorn lag. Bislang gibt es nach Angaben des Deutschen Landkreistags bundesweit keinen Landrat der AfD. Daher blicken Beobachter gespannt auf die Stichwahl im Osten Brandenburgs. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

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Für SPD-Mann Steffen gibt es überparteiliche Unterstützung: Die Linke rief nach dem ersten Wahlgang zu Stimmen für ihn in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate. Der CDU-Kreisverband hat sich bisher nicht positioniert. "Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen", sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann zurückhaltend auf Anfrage. Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar.

Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl "eine bundespolitische Dimension": "Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts", teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast mit.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht eine "Einheitsfront" gegen Bewerber Galla. "Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden", meinte Chrupalla. "Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben."

Im ersten Wahlgang der Landratswahl am 23. April holte keiner der damals acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit, vorn lag AfD-Bewerber Galla mit 24,8 Prozent. Steffen war als Zweitplatzierter auf 22,5 Prozent gekommen.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint - zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in Brandenburg in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage, wer neuer Landrat wird.  © dpa

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