Die Schulen sind im Fokus von Union und SPD. Die Kanzlerin will einen Schub bei der Digitalisierung. Die SPD setzt auf möglichst viel Mitwirkung des Bundes. Gelingt einer neuen GroKo ein neuer Aufbruch?

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Ernüchternd, eine Schande, ein Weckruf - so lauteten die Kommentare zu den zwei jüngsten großen Schulstudien im Herbst.

Vertreter der Bundesregierung, der Kultusministerkonferenz und der Studienautoren zeigten sich damals betroffen bis bestürzt. Sind die Probleme an Deutschlands Schulen für Union und SPD auf dem Weg zu einer neuen GroKo jetzt ein Weckruf?

Angela Merkel will bei Schulen ansetzen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schulen als erstes Beispiel für neue "Zukunftsimpulse", die sie für Deutschland wolle. "Hier geht es darum, dass wir die Digitalisierung für unsere Kinder voranbringen, die Digitalisierung der Schulen."

Tatsächlich flossen von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 2016 versprochene fünf Milliarden Euro für Breitband, WLAN und Computer bisher nicht.

Die jüngsten Studien zeigen aber, dass noch mehr im Argen liegt. Heute können etwas mehr Grundschüler Texte nicht gut verstehen als um die Jahrtausendwende. Ob bei Mathe, Zuhören oder Rechtschreibung - auch hier wurden sie binnen fünf Jahren im Schnitt schlechter.

PISA-Schock sitzt tief

"Dass die Leistungen zuletzt leicht abgefallen sind, überrascht nicht", sagt OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher.

Nach dem Jahr 2000 habe sich zunächst viel getan. Der PISA-Schock steckte den Politikern in den Knochen. Die OECD hatte unterdurchschnittliche Leistungen der Schüler in Deutschland aufgezeigt.

Daraufhin seien Bildungsstandards entwickelt, Ganztagsschulen und frühe Bildung gefördert worden, sagt Schleicher. "Ab 2006, 2007 erlahmte der Reformeifer wieder stärker."

Wie sozial benachteiligte Schüler in Deutschland bis heute abschneiden, zeigt eine neue PISA-Auswertung, die Schleicher an diesem Montag in Berlin vorstellt.

Die Probleme sind vielfältig

Deutschlands Schulen haben verschiedene Probleme. Fassaden bröckeln, Toiletten sind defekt. Mit 32,8 Milliarden Euro ist der Investitionsbedarf der Kommunen bei den Schulen weiter hoch, wie die staatliche Förderbank KfW nach einer Befragung der Kämmerer feststellte. Wegen des Lehrermangels gibt es immer mehr Quereinsteiger - 3.015 waren es im Schuljahr 2016/17.

"Wir müssen Bildung von den Schülern und Lehrkräften her denken und optimale Lernbedingungen schaffen", fordert Schleicher. "Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln. Eine große Koalition sollte das hinbekommen."

Es gebe ja bereits vorbildliche Schulen mit fachübergreifenden Projekten und individueller Förderung. "Nötig wäre aber ein kohärentes Bildungsangebot über Kommunen- und Ländergrenzen hinweg."

Ein anderes Übel: hohe Stundendeputate. Zwar würden Lehrer in Deutschland vergleichsweise recht gut bezahlt - hätten aber wenig Zeit für Weiter- und Fortbildung, sagt Schleicher.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW fordert mehr Weiterqualifizierung - angesichts quer eingestiegener Lehrer sowie den Bedürfnissen von bildungsfernen und Flüchtlingskindern oder Kindern mit Behinderung.

Das ist bisher geplant

Geplant haben Union und SPD bisher eine Investitionsoffensive für Schulen, einen nationalen Bildungsrat mit Politikern und Experten und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. "Das ist schon ein Aufschlag", sagt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, der für die CSU für die Themen Bildung und Forschung mit am Koalitions-Verhandlungstisch sitzt.

Doch so richtig einig sind sich Union und SPD nicht. SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil freute sich, dass das Kooperationsverbot nun aufgehoben werden solle: Der Bund könne künftig gezielt in Schulen investieren, etwa in den Ausbau von Ganztagsschulen und digitale Bildung.

Spaenle stellt richtig: "Schule bleibt in der Zuständigkeit der Länder, das ist nicht einen Millimeter verhandelbar." Sämtliche Inhalte blieben Ländersache.

Doch will eine neue GroKo schon mehr Bundesgeld für die Schulen fließen lassen - und ein Wort im Grundgesetz streichen. Bisher darf der Bund den Ländern Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur der "finanzschwachen" Gemeinden geben. Diese Einschränkung soll fallen, Bundesmittel also für alle Kommunen lockergemacht werden können.

Die GEW fürchtet, dass das Geld nicht reicht. "Die Ausfinanzierung ist unzureichend und beschämend", sagt GEW-Chefin Marlis Tepe. Wieviel die Länder nach einer solchen Grundgesetzänderung bekommen sollen, ist noch unklar. Darüber hinaus soll es zwei Milliarden Euro für ein Programm Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung geben.

Enge Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, mehr gute Ganztagsschulen und mehr frühkindliche Bildung - das sind für Schleicher Schlüssel zum Bildungserfolg.

"Die Politik tut sich mit einer vorausschauenden Bildungspolitik schwer", stellt er aber fest, "denn dabei gibt es kaum kurzfristige Erfolge." Dinge wie mehr Computer in den Schulen ließen sich gut vorzeigen - doch für durchgängig gutes Lernklima in den Klassenzimmern brauche es mehr.© dpa

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