Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet - unter seltsamen Umständen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Bundesparteitag der Grünen über einen Beschluss seiner Partei gelästert - und verärgert auf eine heimliche Videoaufzeichnung reagiert.

In den Aufnahmen kritisiert er in erregtem Ton den Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sprach am Donnerstagabend mit Blick auf die Veröffentlichung von einer "Verwilderung der Sitten". Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und die "Badische Zeitung" darüber berichtet.

Kretschmann-Sprecher spricht von Lauschangriff

"Ein solcher Lauschangriff und dessen Veröffentlichung ist zumindest sittenwidrig", sagte der Sprecher.

Der ebenfalls zum realpolitischen Flügel der Grünen gehörende Boris Palmer hat die Veröffentlichung des Videos scharf verurteilt. Es sei ein Skandal, dass jemand so etwas aufnehme, sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Videoaufnahmen sind im Netz, unter anderem bei YouTube zu finden. Der Regierungssprecher sagte, es habe sich nicht um eine öffentliche Debatte beim Parteitag, sondern um ein privates Gespräch mit einem befreundeten Bundestagsabgeordneten gehandelt. Dies aufzunehmen, sei sehr fragwürdig. Der Sachverhalt selbst sei aber nicht neu.

Dem widerspricht Christian Jung, der in dem Video als Urheber des Beitrags genannt wird. "Ich stand mit meiner Kamera auf Stativ keine zwei Meter von Herrn Kretschmann und Herrn Gastel entfernt. Die Aufnahmesituation war eindeutig und klar erkennbar", wird Jung in der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" zitiert.

Juristisch will das Staatsministerium in Stuttgart nicht gegen die Aufzeichnung vorgehen: "Wir werden keine rechtlichen Schritte einleiten", sagte der Regierungssprecher. Gegenüber "faz.net" sagte er, Kretschmann sei mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden und werde auch in den Wahlkampf einsteigen. Erste Auftritte seien Mitte August geplant.


Grünen-Chef Cem Özdemir hat die grundsätzliche Geschlossenheit der Partei betont. "Im Ziel der abgasfreien Mobilität besteht große Einigkeit", sagte Spitzenkandidat Özdemir am Freitag.

Der baden-württembergische Ministerpräsident habe den Plan, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, immer als "Weckruf" bezeichnet, der die "notwendige Debatte beschleunigt" habe. "Wir freuen uns, dass Winfried Kretschmann mit uns gemeinsam einen engagierten Wahlkampf machen wird", sagte Özdemir.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Landes-Grünen. "Alle stehen hinter dem Ziel, Mobilität emissionsfrei zu machen." Kretschmann werde sich "kraftvoll" in den Bundestagswahlkampf einbringen.

Die grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, schreibt auf Twitter: "Wir alle sollten das nicht so aufblasen. Wir kennen ihn (Kretschmann) und seinen Starrsinn."

Palmer sagte der "Südwest Presse", dass er die Kritik Kretschmanns inhaltlich "nicht aufregend" finde. Natürlich rede man unter vier Augen Tacheles und lese sich keine Pressemitteilung vor, sagte Palmer. Alle kannten die Meinung Kretschmanns.

Worum sich der Streit dreht

Kretschmann hat nie verschwiegen, die Forderung, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden sollen, skeptisch zu sehen. Er hält die Festlegung auf eine Jahreszahl für wenig tragfähig.

Kretschmann ist der beliebteste Grünen-Politiker in Deutschland, der erste grüne Ministerpräsident und einer der wichtigsten Vertreter des pragmatischen Realo-Flügels der Partei. Er koaliert in Baden-Württemberg mit der CDU. Im linken Parteiflügel gibt es immer wieder Kritik an Kretschmanns Politik und Ansichten.

Für die Grünen ist der Mitschnitt ärgerlich, weil sie im Wahlkampf um ein geschlossenes Auftreten bemüht sind und Konflikte auf dem Berliner Bundesparteitag größtenteils im Hintergrund abgeräumt hatten.

Im Vorfeld des Parteitags vom vergangenen Wochenende hatten prominente Grüne beider Flügel, darunter auch Kretschmann, einen "Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren" mitgetragen, der den Abschied vom Verbrennungsmotor enthielt - allerdings ohne Jahreszahl.

Auf dem Parteitag hatte der linke Flügel die Angabe "ab 2030" in diese Liste wichtiger Vorhaben hineinverhandelt, die das Schlusskapitel des Grünen-Programms für die Bundestagswahl am 24. September bildet. (cai/dpa)