Empörung um eine Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Er hat unzufriedenen Bürgern in einem Interview geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen. Auch Die Linke kritisierte er heftig. Das löste scharfe Reaktionen aus.

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Die AfD hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf", entrüstete sich AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag.

Auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg konterte die Altmaier-Aussagen: "Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen - das ist ein absoluter Tiefpunkt."

Kritik gab es ebenfalls von Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, die ebenfalls von Peter Altmaier angegriffen wurde. Sie twitterte: "Altmaier meint: Wer DIE #LINKE wählen will, der soll zu Hause bleiben. Geht’s noch? Kein Weiter-so!"


Kritik auch seitens der SPD

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen des Kanzleramtsministers kritisiert. Oppermann sagte "Bild"-Zeitung: "Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler. (...) Ich bin für klare Kante gegen die AfD - aber wir sollten um jeden potenziellen Protest-Wähler kämpfen und sie wieder von demokratischen Parteien überzeugen."

Seitens Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP gibt es noch keine Reaktion zu der umstrittenen Aussage.

Altmaier-Aussage sorgt für Empörung

Peter Altmaier sorgt mit provokativer Aussage für Irritationen.


Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Zwar plädiere er nicht für das Nicht-Wählen, sagte Altmaier. Aber: "Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt." Der 59-Jährige rief dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die "staatstragend" sind und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. "Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert", betonte Altmaier.

Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren wird. "Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen", erklärte er. (dpa / mgb)

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