Einführung von Pkw-Maut und Tempolimit - diese Themen erhitzen die Gemüter der Autofahrer im Wahlkampf, nicht nur bei den Parteien. Wir zeigen Ihnen, welche Parteien Sie unterstützen sollten, wenn Sie Pkw-Maut oder Tempolimit befürworten - oder eben nicht.

CSU will Pkw-Maut einführen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Dumm nur, dass es vermutlich mit der EU Probleme geben wird. Rein rechtlich ist eine Maut nur für Ausländer nicht durchsetzbar - sie kann nach Meinung von Experten nur entweder für alle oder für keinen eingeführt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Seehofers Plänen beim TV-Duell eine klare Absage. Inzwischen lenkte sie allerdings ein und will eine Lösung gemeinsam mit der CSU finden - wie, hat sie noch nicht verraten.

Beim Tempolimit stimmt die Union mit den Liberalen völlig überein: "Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt, wie sie sich fortbewegen sollen." Daher lehnen CDU und CSU ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Nein sagt die Union auch zu einer "ideologischen Verkehrspolitik", die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setze und andere benachteilige. Daher soll in der nächsten Wahlperiode mit einem 25-Milliarden-Euro-Programm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden. Allerdings will auch die Union die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße fördern, "wo immer dies sinnvoll ist".

SPD für Lkw-Maut

Nicht nur die Stromerzeugung, auch der Verkehr soll nach dem Willen der Oppositionsparteien schnell umweltschonender werden. So will die SPD mehr Verkehr auf Schienen und Binnenschiffe bringen und zugleich die Zahl der Staus auf den Straßen drastisch verringern. Der Ausbau von Straßen, Bahn- und Schiffsverkehr soll in einer "verkehrsträgerübergreifenden" Netzplanung koordiniert werden. Zwar hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich laut über ein Tempolimit auf Autobahnen nachgedacht, wurde aber von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgebremst - im SPD-Wahlprogramm spielt diese Frage nun erst mal keine Rolle.

Auch die Pkw-Maut ist für die SPD kein Thema, in einem Interview im Bayerischen Rundfunk fand Steinbrück für Seehofers Idee drastische Worte: "Seehofer vergackeiert die Bevölkerung." Die SPD denkt allerdings laut über eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen nach.

Grüne fordern Tempolimit

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen. Zudem soll den Kommunen ermöglicht werden, überall Tempo-30-Zonen auszuweisen, wo es ihnen sinnvoll erscheint. Vor allem aber wollen die Grünen dafür sorgen, dass die Bahn attraktiver wird und ihr Anteil am Personen- und Güterverkehr deutlich gesteigert wird. Daher müsse der Finanzrahmen für Schiene und Straße im Bundeshaushalt gleich hoch sein. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine Offensive im öffentlichen Personennahverkehr und wollen in einem bundesweiten Modellversuch Radschnellwege erproben.

Die Grünen befürworten ebenfalls eine Lkw-Maut, wollen die Pkw-Fahrer aber schonen - und ihnen eine Maut ersparen.

In Straßen investieren

Die FDP sieht in der Straße auch für die mittelbare Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr den wichtigsten Verkehrsträger: Dies müsse sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen lehnen die Liberalen strikt ab. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssten immer situationsbezogen festgelegt werden.

Eine Pkw-Maut ist für FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler völlig undenkbar.

Mehr Gelder für öffentlichen Verkehr

Nach dem Willen der Linkspartei soll vor allem in den öffentlichen Fern- und Nahverkehr investiert werden: Er müsse ausgebaut und für die Nutzer billiger werden. Perspektivisch strebt die Linkspartei sogar einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr an. Dafür soll das Fliegen teurer werden: Die Linken halten eine Steuer auf Flugbenzin für überfällig. Auf Autobahnen fordern sie ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Auch die Piraten wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Gütertransport soll möglichst auf Schiene und Wasser verlagert werden.

Sowohl die Linke als auch die Piraten finden eine Pkw-Maut ungerecht und sinnlos. Seehofer steht mit dieser Forderung also ziemlich alleine da. (mf)

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