Vertreter von Union und SPD haben in den Sondierungsverhandlungen am Freitag einen finalen Durchbruch erzielt. In einem 28-seitigen Papier wurden maßgebliche Entscheidungen getroffen.

Deutschland steuert auf eine Wiederauflage der Großen Koalition zu: Die drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) haben ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Darauf wurde sich nach einer mehr als 24-stündigen Sitzung geeinigt.

28-seitiges Sondierungspapier

Das Sondierungspapier, das sämtliche Verhandlungsgremien beschlossen haben, hat einen Umfang von 28 Seiten.

Demnach soll "eine stabile und handlungsfähige Regierung" gebildet werden.

Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem "einen neuen europapolitischen Aufbruch" an.

CDU, CSU und SPD wollen zudem "den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden".

Weiter hohe Hürden für GroKo

Bei der SPD kommt es am Ende auf einen Parteitag am 21. Januar an, der grünes Licht für mögliche Koalitionsverhandlungen geben muss.

Für die Spitze der Sozialdemokraten kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

Gerade die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

"Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen", twitterte Juso-Chef Kevin Kühnert nach dem Verhandlungsende.

Schulz will vor dem Parteitag nun durch Deutschland touren und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben.

Dabei will und muss er vor allem die kritischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen, aber auch beispielsweise Bayern überzeugen.

Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Art der Zusammenarbeit

Wechselnde Mehrheiten werden ausdrücklich ausgeschlossen. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es.

Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

"Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen", heißt es in dem Papier. Dafür solle es unter anderem zweimal im Jahr "Orientierungsdebatten" zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Bundestag geben. Die Kanzlerin soll dreimal jährlich im Bundestag befragt werden können.

Die SPD hatte vor den Sondierungen neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln ins Gespräch gebracht.

Steuern und Soli

Es sind keine Steuererhöhungen geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.

Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlags schrittweise gesenkt werden – und zwar um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Zuwanderung und Familiennachzug

Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.

Zudem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng begrenzt werden.

Zunächst bleibt er ausgesetzt, dann soll eine Neuregelung gefunden werden. Dabei sollen nicht mehr 1.000 Menschen pro Monat kommen.

Asyl

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

Ursprünglich hieß es, dass dort für Migranten Residenzpflicht herrschen und lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden sollen. In der endgültigen Fassung des Sondierungspapiers ist davon nicht mehr die Rede.

In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung" stattfinden.

"Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden", schreiben die Parteien.

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Sicherheit

Union und SPD wollen 15.000 neue Polizeistellen auf Bundes- und Länderebene schaffen.

Zudem soll ein Justizpakt geschlossen werden, um die Gerichte zu entlasten.

Kranken- und Arbeitslosenversicherung

Die Sondierer haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Zudem soll offenbar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden.

Rente und Soziales

Das Rentenniveau, das das Verhältnis von Lohn zu Rente bezeichnet, soll stabilisiert werden. Es soll bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, wie die Deutsche Presse-Agentur bereits zum vorläufigen Verhandlungsstand am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres (zehn Euro monatlich mehr pro Kind ab 1. Juli 2019, weiter 15 Euro mehr ab 2021) und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

Bildung

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vollständig abgeschafft werden.

Das heißt, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung von Schulen und Hochschulen unterstützen kann.

Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Europa

Die Europäische Union soll deutlich gestärkt werden. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

"Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Sondierungspapier. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Kosten und Haushalt

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es.

Zudem soll angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen die "schwarze Null" - also der Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt - bestehen bleiben.

(cai/dpa)

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