Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel nutzt die Zeit zwischen den Jahren, um die seine Partei schon einmal für die anstehenden Sondierungen in Stellung zu bringen. In der "Bild"-Zeitung stellt er Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Vor allem zwei Punkte greift er heraus.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Der "Bild"-Zeitung sagte Gabriel, es sei noch nicht entschieden, "ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen".

"Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", sagte er. "Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", betonte Gabriel weiter.

Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Es müsse um Deutschland gehen und nicht mehr um Parteitaktik.

"Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar."

Heiligabend war die Bundestagswahl ein Vierteljahr her. Immer noch ist nicht einmal klar, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird. Wem das offenbar mit angekreidet wird, zeigt eine neue Umfrage.


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